orf.at
Open in
urlscan Pro
194.232.104.150
Public Scan
URL:
https://orf.at/stories/3355943/
Submission: On May 10 via api from LU — Scanned from AT
Submission: On May 10 via api from LU — Scanned from AT
Form analysis
0 forms found in the DOMText Content
Diese Seite verwendet Cookies. Diese dienen dazu, die Funktionalität dieser Webseite zu gewährleisten und die Nutzung der Website zu analysieren. Weiters speichern unsere Partner und wir Informationen auf einem Gerät oder rufen diese ab, führen Anzeigen- und Inhaltsmessungen durch und verwenden dazu optionale Cookies, Geräteerkennungen und andere Gerätedaten sowie andere personenbezogene Daten (z. B. IP-Adresse), um unsere Werbeaktivität zu unterstützen. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit hier widerrufen. Sehen Sie sich unsere 46 Partner an Wir und unsere Partner führen die folgenden Datenverarbeitungsprozesse durch:Notwendige Cookies, Personalisierte Werbung und Inhalte, Messung von Werbeleistung und der Performance von Inhalten, Zielgruppenforschung sowie Entwicklung und Verbesserung von Angeboten, Speichern von oder Zugriff auf Informationen auf einem Endgerät Cookie-PräferenzenNur notwendige CookiesAlle Cookies akzeptieren Zum Inhalt [AK+1] / Zur ORF.at-Navigation [AK+3] * Fernsehen * TVthek * Sound * Topos * Debatte * Österreich * Wetter * Sport * News * ORF.at im Überblick news Navigation * News * Sport * Wetter * Österreich * Debatte * Sound * Topos * TVthek * Fernsehen * Alle ORF Angebote * * GESUNDHEITSMINISTERIUM SCHEITERTE MIT ANZEIGE GEGEN NGO 30.04.2024 11.09 30. April 2024, 11.09 Uhr Teilen Das Gesundheitsministerium ist mit einer Hackinganzeige gegen die Datenschutz-NGO epicenter.works gescheitert, nachdem diese während der CoV-Krise auf eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) hingewiesen und damit eine Schließung angestoßen hatte. Thomas Lohninger von der NGO forderte heute in einer Pressekonferenz gesetzliche Änderungen. Das Ministerium berief sich auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige. Der Hinweis auf die Lücke sei 2021 von der Tageszeitung „Der Standard“ gekommen, und tatsächlich sei diese gravierend gewesen, so Lohninger. Millionen an sensiblen Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung seien offen zugänglich und auch eintragbar gewesen, und zwar nicht nur Covid-19 betreffend, sondern auch Krankheiten wie HIV und Syphilis. Auch auf das Melderegister inklusive gesperrter Daten habe man dadurch zugreifen können. LOHNINGER ERKLÄRT VORGEHEN Man sei nach dem Prinzip des „Responsible Disclosure“ vorgegangen, habe also die Lücke verifiziert, die Verantwortlichen informiert und sei erst nach deren Schließung gemeinsam mit der Zeitung an die Öffentlichkeit gegangen. Dennoch sei man vom Gesundheitsministerium nach Paragraf 118a Strafgesetzbuch („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) angezeigt worden, so Lohninger. Davon erfahren habe man erst ein Jahr später. Auf ein Schreiben von epicenter.works, doch nicht eine Menschenrechtsorganisation für ihre Arbeit zu verfolgen, habe Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bis heute nicht reagiert. Es seien Kosten von mehr als 15.000 Euro entstanden, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Erst im Februar 2024 sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. „Da rennt wirklich was ganz gewaltig schief“, sagte Rechtsanwältin Maria Windhager, die die NGO in dieser Causa vertritt. Lohninger warnte vor einer abschreckenden Wirkung auf Sicherheitsforschung und Zivilgesellschaft durch derartige Anzeigen. RESSORT SAH SICH ZU ANZEIGE „VERPFLICHTET“ „Wenn eine Behörde den Verdacht einer Straftat hat, ist sie gesetzlich zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an die Kriminalpolizei verpflichtet“, so das Ministerium bezüglich „unbefugter Zugriffe“ auf das betreffende System: „Durch ein späteres Zurückziehen dieser Ermächtigung hätte das Gesundheitsministerium diese gesetzlich normierte Pflicht nicht wahrgenommen.“ Gleichzeitig wurde betont, es habe selbstverständlich kein Motiv gegeben, die Arbeit von epicenter.works zu behindern. Man habe auch selbst die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der von der Datenabfrage betroffenen Personen einen Bezug zum Verein bzw. zum „Standard“ gehabt hätten und es daher möglich sei, dass auf die Daten mit Zustimmung der Betroffenen zugegriffen wurde. An der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes für die Straffreiheit bei „Responsible Disclosure“ werde bereits gearbeitet, sagte der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba. Möglich wäre das etwa in Form eines Strafausschließungsgrundes. red, ORF.at/Agenturen AKTUELL IN ORF.AT DARIEN GAP: PANAMA WILL MIGRATIONSROUTE SPERREN EKLAT UM NIEDERLANDE: CHAOSTAGE BEIM SONG CONTEST Topos „LET IT BE“: ABSCHIED VON DEN BEATLES UNO-VOLLVERSAMMLUNG: MEHR RECHTE FÜR PALÄSTINENSER Sport MBAPPE KEHRT PSG DEN RÜCKEN Science ELTERN-BURN-OUT DURCH DRUCK, PERFEKT ZU SEIN Zurück zur Startseite * News * Sport * Wetter * Österreich * Debatte * Sound * Topos * TVthek * Fernsehen * Radio * Alle ORF-Angebote * Kontakt * Datenschutzerklärung * Datenschutzeinstellungen * Offenlegung * Bekanntgabe laut ORF-G * Publikumsrat * ORF.at Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.