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WIE GEHT MAN MIT ABMAHNSCHREIBEN VON RECHTSANWALTS-GROSSKANZLEIEN UM?

Geschrieben von e Gesetze am 2. Juli 2014 in Tipps & Infos

Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Großkanzleien wie Waldorf Frommer aus München
sind in der Vergangenheit durch die Versendung von Abmahnschreiben in den Ruf
geraten, mit möglichst wenig Aufwand viel Geld verdienen zu wollen. Juristisch
nicht vorgebildete Privatpersonen, die sich im Internet an Tauschgeschäften
innerhalb einer sogenannten Filesharing-Börse betätigt hatten, erhielten einige
Wochen später ein Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer. Sie wurden darin
beschuldigt, den im Einzelnen namentlich benannten Mandanten der Rechtsanwälte
durch Verletzung von Urheberrechten vorsätzlich Schaden zugefügt zu haben.

Weil grundsätzlich weder die Teilnahme an Filesharing-Börsen noch das
Herunterladen von Dateien zu rein persönlichen Verwendungszwecken als strafbare
Handlung bekannt ist, ist es verständlich, dass die Vorgehensweise der
Rechtsanwälte bei den Betroffenen zunächst Verwirrung und Zorn auslöste.
Tatsächlich stellt sich die rechtliche Lage so dar, dass nicht das Herunterladen
einer urheberrechtlich geschützten Datei, die beispielsweise Musik oder einen
Film enthält, rechtswidrig ist, sondern das gleichzeitig durch die
Filesharing-Software verursachte Hochladen anderer, eigener Dateien. Zu den
gesetzlich geschützten Bestandteilen des Urheberrechts gehört nämlich das Recht,
ein geschütztes Werk Dritten anzubieten und weiterzugeben.



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PFLICHTTEIL, ERBFOLGE, ERBLASSER, ERBSCHAFTSSTEUER – ANWÄLTE FÜR ERBRECHT
BERATEN UMFASSEND

Geschrieben von e Gesetze am 17. Juni 2014 in Rechtstipps

Erbschaftsangelegenheiten führen nicht selten zu Familienstreitigkeiten und
enden oftmals sogar vor Gericht. Wer sich jedoch schon zu Lebzeiten Gedanken um
sein Vermächtnis macht, der erspart seiner Familie nicht nur viel Ärger, sondern
stets auch unnötige Kosten.

In Deutschland hinterlässt ein Erblasser durchschnittlich 300.000 Euro und der
Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein. Jeder Erblasser hat die
Möglichkeit, schon zu Lebzeiten ein Testament oder Erbvertrag zu verfassen,
indem er bestimmt, unter welchen Bedingungen das Vermögen nach dem Tod
übertragen wird. Hierbei sollte allerdings bedacht werden, dass das deutsche
Erbrecht strengen Formvorschriften unterliegt und dass bei manchen Wünschen des
Erblassers die Wirksamkeitsvoraussetzung fehlt. Dies wiederum hat zur Folge,
dass viele der Testamente unwirksam sind. Um dem vorzubeugen, ist es immer
ratsam, einen Fachanwalt für Erbrecht, beispielsweise den Fachanwalt für
Erbrecht, zurate zu ziehen.



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BESTEHT DIE GARANTIE FÜR DRUCKER UNABHÄNGIG VON DER VERWENDETEN TINTE?

Geschrieben von e Gesetze am 12. Juni 2014 in Tipps & Infos

Wer seinen Tintenstrahldrucker mit neuer Tinte nachfüllt, der macht sich in der
Regel auch Gedanken darüber, ob seine Garantieansprüche im Zuge dessen verfallen
könnten. Viele gehen sogar davon aus, dass keine Garantie mehr bestünde, wenn
der Drucker mit einer anderen Tinte nachgefüllt wird. Hierbei handelt es sich
jedoch um einen weitverbreiteten Irrtum. So bleibt die Garantie für Drucker
durchaus bestehen, unabhängig, welche Tinte verwendet wird. In diesem Fall ist
die Rechtslage eindeutig.

Dass sich dieser Irrtum so weit verbreiten konnte, liegt oftmals an den
Auskünften, die Kunden in den Fachgeschäften auf entsprechende Fragen erhielten.
So kam es in der Vergangenheit häufig vor, dass sich die Verkäufer mit der
geltenden Gesetzeslage nicht auskannten und dem Kunden mitteilten, dass er keine
Garantie für seinen Drucker in Anspruch nehmen könne, wenn er eine nicht
originale Tinte nachfüllt. Dies ist eindeutig nicht der Fall!

Wer trotz allem sichergehen möchte, der kann einen Blick auf die Verpackung des
Verbrauchsmaterials werfen. Einige Hersteller weisen hier explizit aus, dass
sich die Verwendung fremd hergestellter Tinte nicht auf die Garantieansprüche
auswirkt. Doch auch dann, wenn der Hersteller keine derartig deutliche Klausel
abgedruckt hat, bleibt die Gesetzeslage klar und der Garantieanspruch auf den
Drucker auf jeden Fall erhalten. Es spielt keine Rolle, ob der
Tintenstrahldrucker mit originaler oder fremd hergestellter Tinte nachgefüllt
wird.



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FAMILIENRECHT: REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE VON EHE, LEBENSPARTNERSCHAFT,
FAMILIE UND VERWANDTSCHAFT

Geschrieben von e Gesetze am 10. Juni 2014 in Tipps & Infos

Familienstreitigkeiten führen nicht selten vor ein Gericht. Viele Menschen sehen
sich außerstande, Probleme mit Verwandten auf privater Ebene zu klären und
beauftragen daher einen Juristen mit der Klärung des Sachverhalts.

Darüber hinaus ist ein Besuch in der Anwaltskanzlei natürlich auch bei
Ehescheidungen und Erbschaftsangelegenheiten unumgänglich, möchte man die
persönlichen Rechte und eigenen Interessen adäquat vertreten wissen.

Hat der Mandant einen Fachanwalt aufgesucht, so darf er sich sicher sein, dass
er es hier mit einem Anwalt zu tun hat, der familiäre Streitfälle kompetent
bearbeiten wird. Gerichtliche Vertreter, die als Fachanwälte praktizieren, haben
zuvor an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen und mussten eine theoretische
Ausbildung durchlaufen, deren Bestehen mit schriftlichen Prüfungen zu belegen
ist.

Der Titel des Fachanwalts für Familienrecht wird ausschließlich auf Antrag
verliehen. Um diesen Titel letztendlich jedoch tragen zu dürfen, muss der Jurist
einen Fachanwaltslehrgang mit mindestens 120 Stunden absolviert und an 15
Prüfungen erfolgreich teilgenommen haben. Darüber hinaus muss eine mehrjährige
Berufserfahrung belegt sein. Die Aus- und Weiterbildung selbst darf zudem nicht
mehr als vier Jahre zurückliegen.

Wurde der Antrag vor diesem Zeitpunkt gestellt und hat der Jurist die
entsprechende Fortbildungsmaßnahme ebenfalls zu diesem Zeitpunkt absolviert, so
darf er den Titel nur dann noch tragen, wenn er einmal jährlich wenigstens an 10
Stunden seine beruflichen Kenntnisse mittels Lehrgang bestätigt hat. Des
Weiteren muss der Anwalt vor der Antragstellung mindestens drei Jahre
ununterbrochen zugelassen gewesen sein, und während diesen Zeitraums mindestens
120 Fälle des Familienrechts bearbeitet haben.

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FACHANWÄLTE FÜR ARBEITSRECHT KÜMMERN SICH UM RECHTLICHE AUFKLÄRUNG IM NETZ

Geschrieben von e Gesetze am 4. Juni 2014 in Tipps & Infos

Rechtliche Aufklärung findet vielerorts kaum statt und dies hat folglich die
Konsequenz, dass sich vor allem Laien sehr schwer tun, rechtliche Belange zu
verstehen. Manchmal ist dies nicht weiter schlimm, doch sollten sich Probleme
einstellen, so kann es sein, dass sofort ein Anwalt kontaktiert werden muss. Und
dies verursacht natürlich hohe Kosten.



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WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE NEUE PUNKTEREFORM AUF DIE KFZ-HAFTPFLICHT?

Geschrieben von e Gesetze am 20. Mai 2014 in Tipps & Infos

Für deutsche Autofahrer hat sich zum 1. Mai 2014 einiges verändert. So trat zu
diesem Zeitpunkt die neue Punktereform in Kraft, die zukünftig wohl für so
einige Ärgernisse sorgen wird. Die Fahrerlaubnis wird nun nämlich schon bei
deutlich weniger Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg entzogen.

Doch so schlimm, wie es zunächst aussieht, ist es eigentlich gar nicht, denn im
Gegenzug hat sich auch bei der Vergabe der Punkte für Verkehrsdelikte einiges
geändert. Die Punktereform hat demnach nicht nur Auswirkungen auf die Bestrafung
des Verkehrsteilnehmers, wenn er eine verkehrsrechtliche Straftat begeht, etwa
einen Verkehrsunfall verursacht oder mit Alkohol am Steuer unterwegs ist, auch
in der KFZ-Haftpflicht werden sich dadurch Änderungen ergeben.

Tipp: Um schnell und individuell herauszufinden, ob hier nicht auch ein Wechsel
der Versicherung in Betracht gezogen werden sollte.

Die Reform der Punkteregelung in Flensburg zeigte zunächst positive Auswirkungen
für so manch einen Verkehrsteilnehmer. Da nicht nur neue Regelungen bezüglich
der Punktevergabe getroffen wurden, sondern auch bereits gesammelte Punkte
ersatzlos gestrichen wurden, können sich viele Autofahrer nun wieder als
straffrei bezeichnen. Bei anderen Autofahrern hingegen entfielen die gesammelten
Punkte nicht komplett, der Punktestand wurde jedoch verringert. Für alle
Verkehrsteilnehmer ändert sich nun jedoch, dass die Fahrerlaubnis zukünftig
schneller eingezogen wird. Und zwar schon dann, wenn acht Punkte erreicht
wurden. Dafür gibt es für bestimmte Vergehen allerdings deutlich weniger Punkte
als bisher. Handelt es sich um eine Wiederholung einer Straftat, sprich, ein
Verkehrsteilnehmer wird mehrfach straffällig, so wird er seit dem 1. Mai 2014
härter bestraft werden.

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HAFTUNGSFREIZEICHNUNGSKLAUSELN FÜR EVENTAGENTUREN

Geschrieben von e Gesetze am 12. Mai 2014 in Tipps & Infos

Eine Eventagentur übernimmt das Planen und Organisieren von Veranstaltungen.
Damit sind verschiedene Risiken verbunden und die Agentur haftet grundsätzlich
für jedes deliktische Fehlverhalten und auch schuldhafte, vertragliche
Fehlleistungen können ihr angelastet werden. Da reicht es bereits, wenn der
Dozent zu spät erscheint oder das Catering vom beauftragten Sub-Unternehmer
nicht rechtzeitig geliefert und aufgebaut werden konnte und der Veranstalter und
Gastgeber des Events kann die Agentur dafür verantwortlich machen und
Schadenersatz fordern. Damit solch unvorhersehbare Ereignisse nicht die Existenz
einer Eventagentur gefährden, gibt es verschiedene Möglichkeiten der
Absicherung. Haftfreizeichnungsklauseln können einen Veranstalter von
verschiedenen Risiken befreien, doch der Gesetzgeber lässt nicht jede Klausel zu
und dann muss entschieden werden, ob eine Haftpflichtversicherung einen
eventuellen Schaden decken soll.



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KÜNDIGUNG DER ADAC-MITGLIEDSCHAFT UND MÖGLICHE ALTERNATIVEN

Geschrieben von e Gesetze am 11. Mai 2014 in Tipps & Infos

Sie möchten beim ADAC kündigen und Mitglied bei einem anderen Automobilclub
werden? Dann ergeht es Ihnen wie vielen anderen Mitgliedern, die durch
inzwischen mannigfaltigen Skandale bei den Gelben Engeln inzwischen so sehr
verunsichert sind, das sie sich nach Alternativen umsehen. Hier haben wir ein
paar Möglichkeiten für Sie zusammengefasst.

Der größte Club

Der AvD, Automobilclub von Deutschland, ist nach dem ADAC der größte Club und
kann etwa eine Million Mitglieder verzeichnen. Alle klassischen Leistungen eines
Automobilclubs gehören hier mit zum Angebot. Pannenservice, Abschlepphilfe,
Reiseservice, Versicherungsangebote und ein Mitgliedermagazin werden angeboten
und es gibt auch eine Notrufzentrale, die 24 Stunden am Tag besetzt ist. Der AvD
ist etwa 20.- Euro günstiger als die in Ungnade gefallenen Gelben Engel und
junge Mitglieder bis 27 Jahre erhalten eine vergünstigte Mitgliedschaft.



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VIELSEITIGER NUTZEN EINER PRIVATHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Geschrieben von e Gesetze am 14. April 2014 in Tipps & Infos

Die Haftpflichtversicherung gehört zu den unumstrittenen Grundversicherungen,
die jeder Haushalt einfach haben sollte. Diese Versicherung ist im Prinzip nicht
nur für Tierfreunde, Eltern oder Eigentümer von Immobilien, sondern für jeden
Menschen unverzichtbar.

Wenn man selbst, oder die Kinder, einen Schaden verursachen, so kann dies im
Falle einer Personenbeteiligung Dritter einen enormen Personen- oder Sachschaden
auslösen. Je nachdem wie der Fall gelagert ist kann dies in die Millionen gehen.



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ARBEITSVERHÄLTNIS: WELCHE KÜNDIGUNGSARTEN GIBT ES?

Geschrieben von e Gesetze am 9. April 2014 in Tipps & Infos

Wenn man als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält sollte man diese sorgfältig
lesen. Es ist wichtig dass man den Grund, der hierzu führte nachvollziehen kann.
Beide Seiten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber haben die Möglichkeit die Kündigung im
Arbeitsrecht auszusprechen. In jedem Fall muss diese schriftlich und
fristgerecht erfolgen. Eine Beratung bei einem versicherten Arbeitsrechtsanwalt
ist auf jeden Fall anzuraten, wenn man mit der Kündigung nicht einverstanden
ist.



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