www.ndr.de
Open in
urlscan Pro
2a02:26f0:ab00:3a4::231f
Public Scan
URL:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Klimastiftung-muss-beteiligte-Unternehmen-nenne...
Submission: On November 24 via api from IE — Scanned from DE
Submission: On November 24 via api from IE — Scanned from DE
Form analysis
1 forms found in the DOMGET /suche10.html
<form id="search" class="mobile" action="/suche10.html" method="get">
<a href="#" id="searchclose" title="Suche schließen" tabindex="0"><span class="ndricon_x"></span></a>
<label for="searchword" class="invisible">Suchbegriffe:</label>
<input id="searchword" type="text" name="query" placeholder="Suche">
<button type="submit" title="Suche starten"><span class="ndricon_searchglass"></span></button>
</form>
Text Content
Direkt zum Inhalt zur NDR Homepage NDR RADIO & TV Suchbegriffe: * Nachrichten * NiedersachsenNDS * Schleswig-HolsteinSH * Mecklenburg-VorpommernMV * HamburgHH * Sport * Ratgeber * Kultur * Geschichte * Wetter * Verkehr * Fernsehen * Übersicht aller Sendungen * TV-Programm * NDR in der Mediathek * Mediathek A-Z * Sendung verpasst * Barrierefrei * Radio * NDR 1 Niedersachsen * NDR 1 Radio MV * NDR 1 Welle Nord * NDR 90,3 * NDR 2 * NDR Info * NDR Kultur * N-JOY * NDR Info Spezial * NDR Blue * NDR Schlager * ARD Audiothek Mecklenburg-VorpommernMV * NDR 1 Radio MV * Nordmagazin * NDR MV Live * App Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Klimastiftung-muss-beteiligte-Unternehmen-nennen,landtag5914.html NORD STREAM 2: KLIMASTIFTUNG MUSS BETEILIGTE UNTERNEHMEN NENNEN Stand: 24.11.2022 16:03 Uhr Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Stiftung abgewiesen. "Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen", sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage. HOFFNUNG AUF BALDIGE ANTWORTEN FDP-Fraktionschef René Domke (FDP) begrüßte die Entscheidung: "Das Recht hat recht bekommen - die Menschen haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie waren die Verbindungen, wie waren die Verflechtungen." Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Betriebe an den Pranger zu stellen, die Öffentlichkeit habe jedoch einen Anspruch zu erfahren, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt war. Hannes Damm von den Grünen hofft auf eine zügige Auskunft von Erwin Sellering: "Die Fragen sind seit langer Zeit bekannt, deshalb sollte es nicht mehr sehr viel Zeit erfordern, die Fragen zu beantworten." SOWOHL SCHWERIN ALS AUCH ROSTOCK FÄLLTEN DAS GLEICHE URTEIL Die Zeitungen "Die Welt" und "Bild" hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen. Wie die Stiftung bestätigte, wurde der Antrag abgelehnt, damit hat sich auch der Eilantrag erledigt. Die Klimastiftung - die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde - hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten. Weitere Informationen KLIMASTIFTUNG MV: KEIN SCHNELLES AUS IN SICHT Muss das Land den Vorstand der Klimastiftung abberufen? Die Frage hat das Justizministerium eindeutig beantwortet. mehr ROT-ROT BEERDIGT ANGEKÜNDIGTE HILFE FÜR MODERNE HEIZUNGEN Laut Landesregierung in MV soll das gerade gestartete Programm für Balkon-Solaranlagen reichen. mehr VERFASSUNGSSCHUTZ-SONDERBEAUFTRAGTER MV NOCH IN DIESEM JAHR? Das Innenministerium rechnet damit, dass der oder die Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz noch in diesem Jahr berufen wird. mehr NEUE STELLEN FÜR WINDKRAFT-AUSBAU AM LANDTAG VORBEI? Umweltminister Backhaus will den Ausbau der Windkraft per Gesetz beschleunigen. Die CDU wirft ihm eine Missachtung des Parlaments vor. mehr Nordmagazin Dieses Thema im Programm: NORDMAGAZIN | 24.11.2022 | 11:00 UHR bei Facebook empfehlen bei Twitter empfehlen Link zur Seite per Mail versenden Link per Whatsapp versenden Seite ausdrucken MEHR NACHRICHTEN AUS MECKLENBURG-VORPOMMERN MV-WERFTEN: TRANSFERGESELLSCHAFT WIRD UM ZWEI MONATE VERLÄNGERT Die IG-Metall begrüßte die Verlängerung bis Januar. Das bedeute für viele Mitarbeiter ruhigere Weihnachten. mehr LANDTAG DEBATTIERT NACHTRAGSHAUSHALT FÜR ZUSÄTZLICHE KRISENHILFEN TAGESMUTTER MIT NPD-NÄHE DARF IHREN BERUF AUSÜBEN NORD STREAM 2: KLIMASTIFTUNG MUSS BETEILIGTE UNTERNEHMEN NENNEN 3 Min LANDTAG BRINGT NACHTRAGSHAUSHALT FÜR 2023 AUF DEN WEG 3 Min GEFLÜCHTETENUNTERKUNFT IN ROSTOCK-LANGENORT SCHLIESST 66 Min NDR MV LIVE AUS ROSTOCK: OB-WAHLTALK MIT KRÖGER UND EBERT Was wollen Rostocks OB-Kandidaten Eva-Maria Kröger (Linke) und Michael Ebert (parteilos, unterstützt von CDU, FDP, UFR)? 66 Min NDR MV HIGHLIGHTS WEIHNACHTSMÄRKTE IN MECKLENBURG-VORPOMMERN 2022 Ob in der Landeshauptstadt Schwerin, in der Scheune oder auf einem Schloss: Das Angebot zwischen Ostsee und Seenplatte ist vielfältig. mehr JAN KOMMT KOCHEN: LEBKUCHEN-PLÄTZCHEN Der Klassiker der deutschen Weihnachtsbäckerei. Kandierte Früchte und Gewürze sorgen für den einzigartigen Geschmack. mehr BLACK FRIDAY 2022: FAKE-ANGEBOT ODER GÜNSTIGER DEAL? Am Freitag lockt der Black Friday mit Schnäppchen. Ein Preisvergleich lohnt, um zu erkennen, ob ein Angebot wirklich günstig ist. mehr DER NDR * Unternehmen * Karriere * Kontakt * Presse * Transparenz * Rundfunkbeitrag * Empfang & Technik * NDR Rundfunkrat * NDR Verwaltungsrat SERVICE * Wetter * Verkehr * Rezepte * NDR Text * Barrierefreiheit * Leichte Sprache im NDR * Tickets * Shop * Hilfe * Korrekturen * NDR Newsletter * Kritik und Anregungen THEMEN * Klimawandel im Norden * Bildungsangebote * #NDRfragt * NDR Datenjournalismus * Ausflugstipps * Plattdeutsch * Wünsch Dir Deinen NDR * Hand in Hand für Norddeutschland * Themen A-Z * Archiv: NDR Retro SCHWERPUNKTE * 30 Jahre Deutsche Einheit * Mauerfall: Neu geboren 1989 * Festspiele MV * NDR MV Newsletter * Verkehrslage MV * Wetter in MV * Impressum * Kontakt * Datenschutz * ARD.de * Bildrechte * © Norddeutscher Rundfunk