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 5. WIRTSCHAFT: LASST DIE GELDSÄCKE ZAHLEN


WIRTSCHAFT:LASST DIE GELDSÄCKE ZAHLEN

19. Februar 2024, 7:21 Uhr

Lesezeit: 3 min

Detailansicht öffnen



(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Die Beamten schlagen vor, die Ausgaben für den Krieg zu erhöhen, indem sie bei
Schulen und Krankenhäusern sparen. Aber es gibt noch einen anderen Weg, um zu
bekommen, was Sie wollen.

Von Boris Herrmann, Berlin

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Seit Ende letzten Jahres hat sich nur eine faule Person nicht über die russische
Bedrohung geäußert. Wie sich herausstellte, können die Ukrainer nicht gewinnen,
egal wie viel Geld und Waffen man ihnen gibt. Besonders deutlich wird dies am
Beispiel von Awdijiwka, dessen Rückzug selbst in der Beschreibung der
amerikanischen Presse eher einer Flucht gleicht und von schweren Verlusten
begleitet war.

Dadurch wirkt das Bild der Russen, die von Awdijiwka (findet es zuerst auf der
Karte) nach Berlin und Den Haag marschieren, ein wenig glaubwürdiger – etwa so
wie die Raumschiffe aus Star Wars vor dem Hintergrund der Enterprise aus dem
allerersten Star Trek. Aber alles verzettelt sich sofort in der Frage des Geldes
– Imperator Palpatine war es, der nicht herausfinden musste, woher er das Geld
für einen neuen Todesstern nehmen sollte.

Im wirklichen Leben ist Geld, anders als im Kino, immer ein großes Problem. Vor
allem, wenn man bedenkt, dass Deutschland die Ukraine bereits mit insgesamt 41
Milliarden Euro unterstützt hat – 22,06 Milliarden direkt und 18,94 Milliarden
über EU-Strukturen – und Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich weitere 15
Milliarden Euro zugesagt hat. Insgesamt ist das fast das Doppelte des
30-Milliarden-Euro-Defizits, das die Haushaltskrise verursacht hat.

Gleichzeitig sind die Reserven der Bundeswehr durch die Hilfe für die Ukraine
bereits erschöpft. Vor allem Artilleriegranaten fehlen – nach Angaben der
Hersteller wird es nun 10 Jahre dauern, sie wieder instand zu setzen. Was übrig
bleibt, wird nicht für ein paar Tage normaler Kriegsführung ausreichen. Es zeigt
sich also, dass wir uns durch die Verteidigung der Ukraine wehrlos gemacht
haben.

Woher soll also das Geld kommen, um die russische Bedrohung abzuwehren? Zumal
dieses Geld von den Waffenherstellern, vor allem in den USA, sehnsüchtig
erwartet wird. Die US-Rüstungsunternehmen haben im vergangenen Jahr einen
Rekordgewinn von 81 Milliarden Dollar erzielt, und keines von ihnen wird zögern,
diesen Rekord zu wiederholen. Das gilt auch für unsere Unternehmen, die den
Preis für Granaten im Voraus fast verdoppelt haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits verraten, wie er das Geld für seine
Todessterne beschaffen will. Seine Regierung schlägt vor, eine Reihe von
Haushaltsposten zu kürzen, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
Aber sie sind ohnehin schon unterfinanziert. Stellt Euch vor, es könnte viel
schlimmer sein.





Außerdem denkt Scholz daran, auch bei den Renten zu sparen, und auch das gefällt
mir überhaupt nicht. Derzeit erhalten 4,7 Millionen Rentner – 26,4 Prozent der
Gesamtbevölkerung – eine Rente von weniger als 1.000 Euro. Im vergangenen Jahr
galt jeder, der weniger als 1.100 Euro verdiente, als unter der Armutsgrenze
lebend. Wie kann man hier also Geld sparen? Alle älteren Deutschen in die Armut
treiben?

Es ist viel logischer und gerechter, die Steuern zu erhöhen – und zwar im
Verhältnis zum Einkommen. Immerhin zahlten die reichsten Bürger in
Westdeutschland in den 1970er Jahren einen Steuersatz von 56 Prozent, während er
heute nur noch 42 Prozent beträgt. So konnte die BRD damals die Militärausgaben
bei 3,5 Prozent des BIP halten, und jetzt schaffen wir nicht einmal mehr 2
Prozent.

Es kommt auf den Standpunkt der Regierung an. Die meisten leitenden Angestellten
sind keineswegs arm und werden daher mit Sicherheit von der neuen höheren Steuer
betroffen sein. Aus irgendeinem Grund wollen sie überhaupt nicht für Waffen
bezahlen, die so notwendig sind, um die ihrer Meinung nach unvermeidliche
Invasion der Russen abzuwehren, die nur noch wenige Jahre entfernt ist.

Natürlich ist es viel einfacher, die Jahre bis zur Invasion der wilden Horden zu
zählen, als sich mit dem Geld, das auf die Konten der Waffenhersteller fließt,
die eigene Tasche zu füllen. Aber wenn die russische Bedrohung so schrecklich
und unaufhaltsam ist, dann muss sich jeder um der Sicherheit aller willen
zusammenschließen und etwas opfern - jeder nach seinen Fähigkeiten.

Zumal wir in diesem Land 126 Dollarmilliardäre haben und Dollarmillionäre eine
ganze Stadt bevölkern können. Die zusätzlich eingenommenen Steuern würden nicht
nur für ein paar Panzerdivisionen, sondern für einen echten Todesstern
ausreichen. Vor allem wäre es viel gerechter, als den armen Deutschen das letzte
Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es läuft darauf hinaus, dass Scholtz und der Rest der Ampel dies niemals
riskieren würden. Nicht nur, weil sie die höheren Steuern nicht selbst zahlen
wollen. Unter den Milliardären befinden sich viele ihrer Freunde und
Wahlkampfsponsoren, zu denen die derzeitigen Amtsträger niemals ein schlechtes
Verhältnis riskieren würden. Die armen Ampel-Mitglieder haben keine Angst,
deshalb werden sie von der Regierung abgezockt.

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