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 GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT SCHWEIZ

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552 Schlichtungsbehörden
  89  I. Gerichtsinstanzen
  20  II. Gerichtsinstanzen
  1  Bundesgericht
für 2747 Ortschaften
und 20 Kantonen
in 95 Gerichtskreisen


JUSTIZ-NEWS
12. März.2024
Gerichte
Medienmitteilung des Bundesgerichts
Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten
2023.
1. März.2024
Verwaltung
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,75 Prozent
Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO teilt mit: Der hypothekarische
Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand
wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der
ganzen Schweiz.
20. Februar.2024
Gerichte
Verfahren betreffend Vincenz etc. – Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
Beschluss vom 25. Januar 2024 (Geschäfts-Nr. SB230113) Das Obergericht des
Kantons Zürich hebt das Urteil und das Nachtragsurteil des Bezirksgerichts
Zürich im Verfahren gegen Pierin Vincenz und zahlreiche weitere Beschuldigte
wegen schwerwiegender Verfahrensfehler auf und weist die Sache an die
Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auffassung des Obergerichts wurden die in einem
Strafverfahren zentralen Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf eine den
gesetzlichen Vorgaben entsprechende Anklageschrift verletzt.
13. Februar.2024
Gerichte
Besuch von Bundesrat Beat Jans am Bundesgericht
Am 12. Februar hat Herr Bundesrat Beat Jans zusammen mit dem Direktor des
Bundesamtes für Justiz das Bundesgericht in Lausanne besucht. Es fand ein
Fachaustausch mit Bundesgerichtspräsident Yves Donzallaz und den zwei weiteren
Mitgliedern der Verwaltungskommission des Bundesgerichts statt.
2. Februar.2024
Gerichte
Claudia Meier-Wiesner wird neue Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat Claudia Meier-Wiesner zu seiner neuen
Generalsekretärin ernannt. Sie übernimmt am 1. April 2024 die Nachfolge von
Patrick Trütsch, der zum gleichen Zeitpunkt seine neue Aufgabe als
haupt-amtlicher Verwaltungsrichter antritt.
25. Januar.2024
Gerichte
Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vom 3. März 2024: Rückzug einer Kandidatur
Anton Pfleger (CVP – Die Mitte) verzichtet auf eine erneute Kandidatur als
Kantonsrichter. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stehen für acht Sitze zur
Verfügung.
13. Januar.2024
Gerichte
Lawmaps neu mit Justiz-News
Lawmaps erweitert die Justizplattform und -suchmaschine mit einem News-Service
für die Schweizer Justizbranche. Damit eignet sich lawmaps.ch noch mehr als die
Einstiegsseite für die Schweizer Justiz.
1. Januar.2024
Gerichte
Konstituierung des Obergerichts ab 1. Januar 2024
Konstituierung des Obergerichts des Kantons Zug für den Rest der Amtsperiode
2019 - 2024 (gültig ab 1. Januar 2024) (§ 17 Abs. 3 GOG i.V.m. § 77 Abs. 2 KV)
19. November.2023
Gerichte
Stimmbevölkerung für Kitas, Klima und Kreisgericht
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutheissen. Sie
stimmt sie dem Umzug der Kreisgerichtes St.Gallen zu. Das Kreisgericht St.Gallen
ist heute an zwei Standorten eingemietet. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung von
74,68 Prozent kann der Kanton das Kreisgericht in der Liegenschaft Schützengasse
1 in St.Gallen zusammen- legen.
15. November.2023
Gerichte
Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats: Rücktritt am
Verwaltungsgericht von Graubünden
Am Verwaltungsgericht von Graubünden hat ein ausserordentlicher Richter seinen
Rücktritt per Ende November 2023 erklärt. Grund ist die Verlegung seines
Wohnsitzes in einen Nachbarkanton. Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz (Art. 23
Abs. 2) gilt für Richterinnen und Richter eine Wohnsitzpflicht im Kanton
Graubünden, weshalb ein Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graubünden nicht mit dem
Richteramt vereinbar ist. Die Justizkommission bedauert diesen Umstand und wird
dem Verwaltungsgericht so rasch wie möglich eine neue ausserordentliche
Richterin oder einen neuen ausserordentlichen Richter, befristet bis Ende 2024,
zuwählen.
14. November.2023
Gerichte
Medienmitteilung der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen des Kantons
Zürich
Einheitliche Praxis zur Kostensteigerungs- pauschale. Die zwölf zürcherischen
Schlichtungsbehörden vereinheitlichen ihre Praxis bei der Berechnung von
Mietzinserhöhungen. Inskünftig wenden alle Behörden die
gleichen Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der Kostensteigerungspauschale
an.
2. November.2023
Gerichte
Die Familiengerichte als Erfolgsmodell
Nach zehn Jahren Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Aargau ziehen die
Verantwortlichen eine positive Bilanz. Für die Zukunft wagen Expertinnen und
Experten an der Herbsttagung der Vereinigung Aargauischer Berufsbei- ständinnen
und -beistände (VABB) vom 2. November 2023 einen Blick in die Kristallkugel: Wie
sieht der Kindes- und Erwachsenenschutz im Jahr 2053 aus?
29. September.2023
Gerichte
Mutationen und Ernennungen an den französischsprachigen Gerichten erster
Instanz.
Die Richterin erster Instanz (50%-Pensum) für das Unterwallis, Frau Diane
Kronbichler, wird ab dem 1. Oktober 2023 als Staatsanwältin im Amt der Region
Mittelwallis der Staatsanwaltschaft tätig sein. Um sie zu ersetzen, ernannte das
Kantonsgericht den Bezirksrichter Lionel Henriot, der aus persönlichen Gründen
sein Arbeitspensum reduzieren will, als Richter erster Instanz zu 50 % für das
Unterwallis. Er wird am Gericht Sitten durch Loïc Barras ersetzt, der derzeit
als Richter erster Instanz an den Gerichten des Mittelwallis tätig ist, und sein
Amt am 1. Oktober 2023 antreten wird. Das Kantonsgericht hat als Nachfolgerinnen
von Loïc Barras Frau Cendrine Rudaz und Frau Diana Freitas Pereira zu je 50% als
Richterinnen erster Instanz
ernannt.
13. September.2023
Gerichte
Schwyzer Rechtsprechung 2022
(SID/i) Die Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Jahres 2022
liegen in Buchform vor. Die in der Sammlung veröffentlichte Rechtsprechung ist
zudem auch im Internet abrufbar. Die Entscheidsammlung 2022 der Gerichts- und
Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz umfasst 18 Entscheide des
Kantonsgerichts, 15 Entscheide des Verwaltungsgerichts und 24
Beschwerdeentscheide des Regierungsrats sowie einen Aufsatz über das kantonale
Personalrecht.
7. September.2023
Gerichte
Bern und Zürich erproben die U-Haft von morgen
Die Untersuchungshaft ist eine sehr restriktive Haftform. Umso wichtiger ist es
aus Sicht der Kantone Bern und Zürich, dass die zuständigen Stellen bereits in
diesem Stadium auf eine möglichst erfolgreiche Wiedereingliederung von
inhaftierten Personen hinwirken. In einem Modellversuch prüfen die beiden
Kantone konkrete Möglichkeiten. Das Bundesamt für Justiz unterstützt den
Versuch.
16. August.2023

Ausserordentliche Richterinnen und Richter für die Regionalgerichte Albula und
Maloja
Die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats (KJS) hat die
Regionalgerichte Albula und Maloja personell verstärkt, um die Anzahl der
pendenten Fälle zu verringern.
6. Juli.2023
Gerichte
Achtung:   Betrugsversuche mit angeblichen Anrufen vom Bundesgericht
In den letzten Tagen wurde das Bundesgericht von verschiedenen Personen darüber
informiert, dass sie von vermeintlichen Angestellten des Bundesgerichts
telefonisch kontaktiert und aufgefordert worden seien, Geldbeträge zu überweisen
oder bestimmte private Auskünfte zu erteilen. Als Anrufnummer sei die
Hauptnummer des Bundesgerichts angezeigt worden (021 318 91 11). Bei diesen
Anrufen handelt es sich um Betrugsversuche, bei denen durch eine Manipulation
die Anrufnummer des Bundesgerichts angezeigt wird (Spoofing). In keinem Fall
fordert das Bundesgericht Personen per Telefon auf, Geld zu überweisen oder
private Angaben zu machen. Falls Sie einen entsprechenden Anruf erhalten,
kontaktieren Sie bitte die zuständige Kantonspolizei.
23. Mai.2023
Gerichte
Verschiebung Rechtsgebiet "Personal im öffentlichen Dienst"
Das Bundesgericht hat beschlossen, dass das Rechtsgebiet "Personal im
öffentlichen Dienst" ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr wie bis anhin durch die
Vierte öffentlichrechtliche Abteilung in Luzern behandelt wird, sondern in
Lausanne durch die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung. Die Anschrift bei
Kontakten mit dem Bundesgericht im Zusammenhang mit Beschwerden im Rechtsgebiet
"Personal im öffentlichen Dienst lautet somit ab dem 1. Juli 2023 anders.





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