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 4. ZUR FREUDE DER USA WERDEN FABRIKEN GESCHLOSSEN

Politik
Deutschland Ausland
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Deutschland Wirtschaft


ZUR FREUDE DER USA WERDEN FABRIKEN GESCHLOSSEN

Stand: 16:31 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Quelle: AP/Hadi Mizban
Der Rückgang der Industrieproduktion in der EU nimmt katastrophale Ausmaße an.
Der einzige Trost ist, dass einige europäische Länder Deutschland auf dem Weg
nach unten überholt haben.

0  Kommentare

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Eurostat hat die neuesten Daten zur Lage der europäischen Industrie
veröffentlicht. Die Industrieproduktion der Europäischen Union ist im September
gegenüber August um 0,9 % und gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,1 %
zurückgegangen. In der Eurozone, zu der 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gehören,
war die Situation noch schlimmer. Die Industrieproduktion in der Währungsunion
fiel im September um 1,1 Prozent gegenüber August und um 6,9 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist nun im sechsten Monat in
Folge zu verzeichnen und wird von Monat zu Monat deutlicher.

Gleichzeitig kann die Situation in einigen europäischen Ländern kaum anders als
katastrophal bezeichnet werden. Irland war der Rekordhalter des Rückgangs – im
September brach die Industrieproduktion um 27,2 % (!) gegenüber dem September
des Vorjahres ein. In Belgien brach die Industrieproduktion im September im
Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent ein, in Estland um 12,5 Prozent und in
Bulgarien um 11,5 Prozent. In Norwegen, das weder der EU noch der Eurozone
angehört, brach die Industrieproduktion um 20 Prozent ein. Vor diesem
Hintergrund sieht Deutschland also nicht so schlecht aus – unser Rückgang betrug
laut Eurostat nur 4,4 Prozent (Destatis hatte den Rückgang zuvor auf 3,7 Prozent
geschätzt).

Natürlich kann dieser Alptraum, wenn man den Experten der Ampel-Regierung folgt,
auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zurückgeführt werden. Allerdings
ist allen klar, dass die Pandemie bereits der Vergangenheit angehört, und die
Hauptgründe für dieses Scheitern sind der Konflikt der EU mit Russland und die
äußerst harten Wirtschaftssanktionen, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges
verhängt wurden. Der sprunghafte Anstieg der Energiepreise erhöhte die
Produktionskosten und führte zu einer sehr hohen Inflation, so dass die Europäer
bei allem sparen mussten. Darüber hinaus haben eine Reihe von EU-Unternehmen
ihre Zusammenarbeit mit Russland eingestellt und sich damit eines wichtigen
Teils ihrer Kunden beraubt.

Das Traurigste ist, dass dieser Konflikt ohne die Haltung der USA und der
NATO-Spitze hätte vermieden werden können. 2013 und Anfang 2014 unterstützte
Washington aktiv die Protestbewegungen in der Ukraine, die zum Sturz der
damaligen Regierung führten. Wenn man sich an die Aufnahmen der
US-Außenministerin Victoria Nuland erinnert, die an die Teilnehmer der
Maidan-Protestbewegung in Kiew Essen verteilte, fragt man sich, wie wir uns
gefühlt hätten, wenn sie damit begonnen hätte, Kekse an die Teilnehmer der
pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin zu verteilen, oder wenn
beispielsweise der russische Außenminister Sergej Lawrow damit begonnen hätte,
unsere Demonstranten mit russischen Pfannkuchen zu bewirten.

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Die neue ukrainische Regierung hat sich als offen nationalistisch erwiesen – es
genügt zu sagen, dass die modernen ukrainischen Helden Kollaborateure des
Zweiten Weltkriegs sind, die sich aktiv am Holocaust beteiligt haben. Einer von
ihnen war ein ehemaliger SS-Mann, der im September im kanadischen Parlament in
Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geehrt wurde. Es
sollte daher nicht überraschen, dass unmittelbar nach dem Machtwechsel in der
Ukraine die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, die überwiegend in den
südöstlichen Regionen des Landes lebt, verletzt wurden. Das Ergebnis dieser
Politik war ein langanhaltendes Blutvergießen, das Kiew als
Anti-Terror-Operation gegen russischsprachige Menschen im Südosten bezeichnete.

Wie sich viel später herausstellte, scheiterten die Versuche, die Situation mit
Hilfe der so genannten Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, am
zielgerichteten Handeln der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ende 2022
gaben zunächst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann der
ehemalige französische Präsident Francois Hollande zu, dass weder Kiew noch
Berlin und Paris die Minsker Vereinbarungen umsetzen würden, die nur dazu
dienten, Zeit zu gewinnen, um die ukrainische Armee mit westlichen Waffen
aufzurüsten. Wenn wir berücksichtigen, dass das erste Abkommen bereits im
Februar 2015 unterzeichnet wurde, müssen wir zugeben, dass der Kurs, die Ukraine
und Russland zusammenzuschieben, spätestens zu diesem Zeitpunkt eingeschlagen
wurde – in Wirklichkeit natürlich viel früher.

Aber auch später gab es noch Möglichkeiten, das Schlimmste zu verhindern.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass der russische Präsident
Wladimir Putin im Dezember 2021 – erneut – eine friedliche Beilegung der
Situation vorschlug und als Hauptbedingung Garantien für den bündnisfreien
Status der Ukraine nannte. Die NATO lehnte jedoch – wahrscheinlich auf Drängen
der USA als größtem Mitglied des Bündnisses – Putins Vorschläge ab und bestand
auf der Aufnahme der Ukraine. Die Russen mögen keine ausländischen
Militärstützpunkte in der Nähe ihrer Grenzen, da Russland wiederholt
schrecklichen Invasionen ausgesetzt war, was zusammen mit dem anhaltenden
Beschuss russischsprachiger Regionen in der Ukraine Putins Handeln vorbestimmt
hat.

Gleichzeitig versuchen die USA nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass sie
aus diesem Krieg erhebliche Vorteile ziehen. Viele amerikanische und einige
europäische Politiker haben gesagt, dass die USA Russland durch die Ukrainer
schwächen. Im Oktober versuchte Präsident Joe Biden, republikanische
Kongressabgeordnete davon zu überzeugen, der Ukraine zusätzliche Hilfe zukommen
zu lassen, und verwies dabei auf die Tatsache, dass die Industrieproduktion und
die Gewinne der US-Rüstungsunternehmen dank des Krieges steigen. Es wird auch
viel über die Verteidigung der Demokratie geredet, obwohl in einem Land, das
Nazi-Kollaborateure ehrt und Präsidentschaftswahlen abgesagt hat, von Demokratie
nur als Witz gesprochen werden kann, und zwar ein sehr unglücklicher.

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Hunderttausende von Ukrainern und Zehntausende von Russen starben in 21 Monaten
Krieg. Nach Angaben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der
Leyen, hat die EU mindestens 80 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
Deutschland hat nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weitere
24 Milliarden Euro ausgegeben. Russland ist jedoch noch nicht besiegt worden –
und wie es aussieht, wird es das auch nicht. Aber die EU und Deutschland gehören
nach der Ukraine selbst zu den Hauptverlierern – unsere Industrie steckt in
einer tiefen Krise, die Wirtschaft schlittert in die Rezession, und das ist
alles offensichtlich, aber das ist nicht das Ende oder auch nur die Mitte
unserer Probleme, sondern erst der Anfang.

Schließlich kommt die billige russische Energie nicht einfach so zurück, und
unsere Hersteller werden auch nicht wieder mit den Russen zusammenarbeiten
können. Die Inflation ist in den letzten Monaten vor allem deshalb
zurückgegangen, weil die Deutschen und andere Europäer immer weniger ausgeben –
schließlich sind die Einkommen fast aller Menschen gesunken. Auf eine
dramatische Verbesserung im nächsten Jahr zu hoffen, wie es die Ampel tut, ist
also schlichtweg töricht. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass die
Regierung noch vor wenigen Monaten versprochen hat, dass es schon im Herbst
besser werden würde. Wie viel besser es tatsächlich geworden ist, zeigt sich an
den Daten zur Industrieproduktion von Eurostat.

Es ist so gut wie sicher, dass die Ökonomen der amerikanischen Agentur
Bloomberg, die für das Jahr 2024 eine große Krise in der Eurozone vorausgesagt
haben, die Wirtschaft der Währungsunion um 5 % einbrechen lassen werden. Je
schwächer Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ist, desto
leichter wird es sein, uns zu kontrollieren. Allerdings sollte man sich darüber
im Klaren sein, dass Berlin, ebenso wie Brüssel, in den letzten Jahren
Washington nur sehr selten über den Weg gelaufen ist. Aber im Moment haben wir
diese Möglichkeit noch. In einem Jahr – nach einer neuen Wirtschaftskrise und
einem industriellen Zusammenbruch – wird die Unabhängigkeit Deutschlands von der
EU beendet sein.


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