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     Bundesrat. Entschieden wird gemeinsam. Der Bundeskanzler unterstützt die
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     Bundesratssitzungen - sie finden im Bundesratssitzungszimmer statt.
     
     
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     Der Bundesrat wird in der Schweiz von dem Parlament gewählt. Die Wahl
     findet alle vier Jahre im Dezember statt.
     
     
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     Die politische Agenda für die Legislatur 2019-23 enthält 18 Ziele zur
     Förderung von Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit.
     
     
     
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     Alain Berset wurde am 7.12.2022 zum Bundespräsidenten für das Jahr 2023
     gewählt. Es ist sein zweites Präsidialjahr.
     
     
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     Dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin kommen in seinem Amtsjahr
     besondere Aufgaben zu - sowohl in der Zusammenarbeit innerhalb der
     Regierung wie auch in der Repräsentation nach aussen.
     
     
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     Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 hat sich das Amt des
     Bundespräsidenten mehrmals erheblich verändert. Vieles, was heute als
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 * Elisabeth Baume-Schneider

 * Parlamentswahlen
 * Gesundheitskosten
 * Strassenverkehr
 * Internationale Hilfe
 * Naher Osten


PARLAMENTSWAHLEN

PARLAMENTSWAHLEN: DIE RESULTATE IN ECHTZEIT

Am Sonntag, 22. Oktober, ab 12 Uhr, finden Sie auf der offiziellen Website
ch.ch/wahlen2023 und in der App VotInfo die laufend aktualisierten Ergebnisse
der Parlamentswahlen, Kanton für Kanton.  


 * Die Webseite ch.ch/wahlen2023
 * Die App VoteInfo


GESUNDHEITSKOSTEN

GESUNDHEITSKOSTEN EINDÄMMEN

Der Bundesrat will die Gesundheitskosten begrenzen. Versicherte sollen unter
gewissen Bedingungen während des Jahres zu Krankenkassen-Modellen mit
eingeschränkter Arztwahl wechseln können, damit sie weniger Prämien bezahlen.
Geplant sind auch Änderungen bei der Abrechnung von Laboranalysen.

 * Gesundheitskosten: Medienmitteilung


STRASSENVERKEHR

REGELN FÜR SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE

Der Bundesrat ebnet den Weg für das automatisierte Fahren in der Schweiz. Die
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ermöglicht es, Rahmenbedingungen für
Lenkerinnen und Lenker sowie führerlose Fahrzeuge festzulegen.

 * Selbstfahrende Fahrzeuge: Medienmitteilung


INTERNATIONALE HILFE

MEHR STEUERN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER

Die Schweiz unterstützt Entwicklungsländer mit bis zu 28,5 Millionen Franken
dabei, ihre Steuersysteme zu verbessern. Mit höheren Steuereinnahmen können
diese Länder die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung abdecken.

 * Steuersystem: Medienmitteilung


NAHER OSTEN

NAHER OSTEN: FÜR EIN VERBOT DER HAMAS

Der Bundesrat verurteilt die jüngsten Terroranschläge der Hamas auf die
Zivilbevölkerung in Israel aufs Schärfste. Er ist der Ansicht, dass die Hamas
als terroristische Organisation eingestuft werden muss. Ausserdem wird die
derzeitige Taskforce erweitert und in eine Taskforce des Bundesrates
umgewandelt.


 * Naher Osten: Medienmitteilung

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MEDIENKONFERENZEN

Alle


LETZTE KONFERENZEN DES BUNDESRATES




TWEETS BUNDESRATSSPRECHER


MEDIENMITTEILUNGEN

Alle

20.10.2023


BFU – DECATHLON RUFT DIE KLETTERSEILE DER MARKE SIMOND «SEIL EDGE 9MM X 80M» UND
«SEIL EDGE 9MM X 100M» WEGEN STURZ- UND UNFALLGEFAHR ZURÜCK

20.10.2023


«COMMON ROOF 23»: BETRIEB VON KOMMUNIKATIONSNETZWERKEN MIT DEUTSCHLAND UND
ÖSTERREICH TRAINIERT

19.10.2023


BUNDESRÄTIN BAUME-SCHNEIDER AM JUSTIZ- UND INNENMINISTERTREFFEN IN LUXEMBURG

19.10.2023


EHEMALIGES MUNITIONSLAGER MITHOLZ: PROJEKTSTAND UND ERSTE MASSNAHMEN

19.10.2023


HERZINFARKTDIAGNOSE: ÜBERGANGSFRIST BEI TROPONIN-MESSUNG IM ÄRZTLICHEN
PRAXISLABORATORIUM WIRD VERLÄNGERT

19.10.2023


DIE FATF ANERKENNT DIE FORTSCHRITTE DER SCHWEIZ BEI DER STÄRKUNG IHRES
DISPOSITIVS ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHEREI UND DER TERRORISMUSFINANZIERUNG

19.10.2023


EUSALP IN BAD RAGAZ: STABSÜBERGABE DER SCHWEIZ AN SLOWENIEN

19.10.2023


RÜSTUNGSCHEF NIMMT AN DER KONFERENZ DER RÜSTUNGSDIREKTOREN DER NATO TEIL

19.10.2023


GEMEINSAM ZUR MARKTREIFE - STEP2: BAUSTART FÜR NEUE NEST-UNIT

19.10.2023


BERUFLICHE VORSORGE: ANPASSUNG DER HINTERLASSENEN- UND INVALIDENRENTEN AN DIE
PREISENTWICKLUNG PER 1. JANUAR 2024

19.10.2023


WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG WIRKT SICH AUF ALPENQUERENDEN GÜTERVERKEHR AUS

19.10.2023


MORCOTE UND SAINT-URSANNE VON DER UNWTO ALS «BESTE TOURISMUSDÖRFER»
AUSGEZEICHNET

19.10.2023


VERHALTENER AUSSENHANDEL IM DRITTEN QUARTAL 2023

18.10.2023


SCHWEIZ HÄLT AN MASSNAHMEN IM ZUSAMMEN-HANG MIT IRANISCHEM NUKLEARPROGRAMM FEST

18.10.2023


SCHWEIZER FORUM «WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE», DIE NATIONALE PLATTFORM ZUR
FÖRDERUNG VON GUTEN PRAKTIKEN

18.10.2023


MAIA SANDU, PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK MOLDAU, FÜR OFFIZIELLEN BESUCH IN DER
SCHWEIZ

18.10.2023


ERSATZWAHL EINER ARBEITGEBERVERTRETUNG IN DAS PARITÄTISCHE ORGAN DES
VORSORGEWERKS BUND

18.10.2023


PAUSCHALABZUG VERBESSERT DEN LOHNVERGLEICH FÜR MENSCHEN MIT INVALIDITÄT

18.10.2023


DIE SCHWEIZ LANCIERT EIN STEUERPROGRAMM FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER

18.10.2023


DER ZUGANG ZU MÄRKTEN DER KANTONE ÖFFNET SICH WEITER

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