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SELTSAME PRIORITÄTEN: SCHWEIZER GEHEIMDIENST ÜBERWACHT JOURNALISTEN STATT
IS-EXTREMISTEN

25 Mär. 2024 09:37 Uhr
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Der Schweizer Geheimdienst NDB überwacht mit aufwendigen Mitteln Journalisten,
während ein Terrorangriff in Zürich unerkannt bleibt. Der Angriff wurde von
einer vom IS radikalisierten Person verübt. Scott Ritters Fall zeigt deutlich
die Verschiebung der Ressourcen.
Quelle: Sputnik

Von Szene isch Züri

Die jüngsten Enthüllungen über den Schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes
(NDB) werfen ein beunruhigendes Licht auf die Prioritäten innerhalb der
Überwachungsbemühungen der Behörde. Anstatt sich auf die Überwachung und
Bekämpfung potenzieller extremistischer Bedrohungen zu konzentrieren, deuten
Berichte darauf hin, dass der NDB überproportional damit beschäftigt ist,
Journalisten zu überwachen.

Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Scott Ritter, einem ehemaligen
amerikanischen Marineoffizier und UN-Waffeninspektor, der für seine offenen
Ansichten und Kritik an der US-Außenpolitik namhaft ist. Bekanntermaßen äußerte
Ritter Zweifel an der Neutralität der Schweiz und kritisierte den Druck, den die
USA auf das Land ausüben, um russische Sanktionen zu unterstützen.

> Rückkehr des Fichen-Staats: Ein Geheimdokument verrät, wie der Schweizer
> Geheimdienst eine Zeitung bespitzelt. Weil sie für Neutralität statt
> Parteinahme im Ukraine-Krieg einsteht
> @RealScottRitter✍🏼@ChrMoergelihttps://t.co/DdRYEnhuA0pic.twitter.com/TJIaEGoKeR
> 
> — Die Weltwoche (@Weltwoche) October 12, 2023

Als Reaktion auf Ritters Kommentare löste der NDB Alarm aus und begann, ihn
intensiv zu überwachen, was von vielen als übermäßige Überreaktion angesehen
wird. Während der NDB Ressourcen für die Überwachung von Journalisten
aufwendete, versäumte er tragischerweise, extremistische Bedrohungen wie den
Angriff in Zürich durch eine vom IS radikalisierte Person zu erkennen und zu
verhindern.

Messerattacke in Zürich: Teenager ruft "Allahu Akbar" und verletzt Juden

Dieser Vorfall verdeutlicht einen beunruhigenden Trend innerhalb des Schweizer
Geheimdienstes, bei dem Bemühungen von legitimen Sicherheitsbedenken abgelenkt
werden, um Personen zu überwachen, die journalistische Tätigkeiten ausüben. Die
Entscheidung, Journalisten ins Visier zu nehmen, wirft ernsthafte Fragen nach
den Prioritäten des NDB und seinem Engagement für demokratische Werte wie
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit auf.

Währenddessen bleibt das Versäumnis der Schweizer Nachrichtendienste,
Bedrohungen durch extremistische Gruppen wie den IS wirksam zu überwachen und zu
verhindern, eine drängende Angelegenheit. Der kürzliche Angriff in Zürich,
durchgeführt von einer Person, die durch die Ideologie des IS radikalisiert
wurde, unterstreicht die Bedeutung robuster Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
Doch trotz klarer Warnzeichen und Anzeichen von Radikalisierung versäumte es der
Schweizer Geheimdienst einzugreifen, was zu tragischen Konsequenzen führte.

> Attentat von Zürich: Der Nachrichtendienst versagt in der Früherkennung.
> Ausgerechnet im Osint-Bereich tauchten bei einer Prüfung durch die
> Aufsichtsbehörde Feststellungen auf, die auf Organisationsprobleme
> hindeutenhttps://t.co/MK2VhotcVn via @NZZaS@leo_eiholzer
> 
> — Mirko Plüss (@mirkopluess) March 10, 2024

Indem er die Überwachung von Journalisten priorisiert, anstatt echte
Sicherheitsbedrohungen anzugehen, schädigt der NDB nicht nur das öffentliche
Vertrauen in seine Effektivität, sondern riskiert auch demokratische Normen und
Prinzipien zu untergraben. Journalisten spielen eine wichtige Rolle dabei,
Regierungen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, und jegliche Versuche,
sie zu überwachen oder einzuschüchtern, verletzen die Grundlagen der Demokratie.

Angesichts dieser Enthüllungen besteht ein dringender Bedarf an größerer
Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Operationen des Schweizer
Geheimdienstes. Die Regierung muss sicherstellen, dass Überwachungsaktivitäten
im Rahmen des Gesetzes und mit angemessener Aufsicht durchgeführt werden, um
Machtmissbrauch zu verhindern. Darüber hinaus sollten Ressourcen umverteilt
werden, um echte Sicherheitsbedrohungen anzugehen, einschließlich der
Überwachung und Prävention extremistischer Aktivitäten.

Letztendlich muss die Schweizer Regierung den Schutz der Bürgerrechte und
demokratischer Werte priorisieren, während sie die nationale Sicherheit
gewährleistet. Die Überwachung von Journalisten sollte auf Fälle beschränkt
werden, in denen klare Beweise für Fehlverhalten oder potenzielle Bedrohungen
für die öffentliche Sicherheit vorliegen, und die Bemühungen zur Bekämpfung von
Extremismus und Terrorismus in all seinen Formen sollten verstärkt werden. Ein
Versäumnis in diesem Bereich gefährdet die Grundprinzipien der Demokratie in der
Schweiz und die Freiheiten, die sie schützen möchte.

Mehr zum Thema - Korruptionsprofite: Millionen aus den ärmsten Ländern fließen
in die Schweizer Staatskasse





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