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AGB  

 
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WEB.DE - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN STAND: 10.08.2022

 1.  Geltungsbereich
 2.  Vertragsschluss, Registrierung, Nutzerkreis und Leistungen
 3.  Gesetzliches Widerrufsrecht
 4.  Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr
 5.  Pflichten des WEB.DE PremiumMail-Nutzers und des WEB.DE FreeMail-Nutzers
 6.  Bereitstellung der Leistungen
 7.  Gewährleistung
 8.  Ende des Nutzungsrechts
 9.  Eigentumsvorbehalt; Datenträger
 10. Lizenzvereinbarungen
 11. Rechnungsstellung und Zahlung
 12. Rechte Dritter
 13. Haftung
 14. Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
 15. Datenschutz
 16. Kündigung und Einstellung der Dienste
 17. Schlussbestimmungen
 18. Kontakt

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1 GELTUNGSBEREICH



WEB.DE IST EIN DIENST DER 1&1 MAIL & MEDIA GMBH, ZWEIGNIEDERLASSUNG KARLSRUHE,
BRAUERSTR. 48, D-76135 KARLSRUHE, NACHFOLGEND "WEB.DE" GENANNT.



1.1 Die folgenden WEB.DE-Geschäftsbedingungen gelten für alle kostenfreien
(WEB.DE FreeMail) und kostenpflichtigen (WEB.DE PremiumMail und WEB.DE Online
Speicher, z.B. WEB.DE Club, WEB.DE Club 100, etc.) digitalen Dienstleistungen
und digitalen Inhalte („digitale Produkte“) und sonstige Leistungen, die von
WEB.DE unter der Marke WEB.DE, insbesondere auf der Internetseite unter der URL
https://web.de ("WEB.DE-Seite") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog.
Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von
der WEB.DE-Seite verwiesen wird („WEB.DE-Dienste“). Hiervon ausgenommen sind
ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von
WEB.DE selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste
gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. 
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, WEB.DE hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 WEB.DE ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung
des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen
30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Nutzer
ist berechtigt, den Vertrag innerhalb dieser 30-tägigen Frist kostenfrei zu
beenden, falls die Änderung den Nutzer beeinträchtigt, es sei denn, diese
Beeinträchtigung ist nur geringfügig. WEB.DE verpflichtet sich, den Nutzer mit
der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.


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2 VERTRAGSSCHLUSS, REGISTRIERUNG, NUTZERKREIS UND LEISTUNGEN



2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch WEB.DE oder mit der
ersten Erfüllungshandlung von WEB.DE zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer um
einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebots durch
WEB.DE unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung
stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. WEB.DE stellt dem Nutzer
schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in §
312 i BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Änderungen oder
Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durch den Nutzer gelten als neues Angebot.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder
des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige
vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet
sich, WEB.DE jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf
eine entsprechende Anfrage von WEB.DE hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
Bei einem Verstoß ist WEB.DE berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu
sperren.
2.3 Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an
Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene
Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und
weiterverarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person
zugestimmt hat.
2.4 Fester Leistungsbestandteil jedes registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienstes
ist die Zusendung des „WEB.DE informiert“-Newsletters. Der Newsletter enthält
Partnerangebote der WEB.DE Vorteilswelt, Gewinnspiele, Informationen und Tipps
rund um WEB.DE Produkte und Services. Eine Auflistung der aktuellen Produkte,
Services und Kooperationspartner ist hier einzusehen.
2.4.1 WEB.DE setzt wechselnde Aktionen mit Vorteilsangeboten der
Kooperationspartner um und nur die jeweils aktuellen Angebote sind auf den
WEB.DE Produktseiten zu finden.
2.4.2 Der „WEB.DE informiert“-Newsletter wird jedem Nutzer wöchentlich per
E-Mail zugestellt. Im Rahmen von wichtigen Produktinformationen oder besonderen
Vorteilsangeboten, kann es zu zusätzlichen Aussendungen kommen. Der Newsletter
kann nicht abbestellt werden, da er den FreeMail Dienst mitfinanziert. Nutzer
der kostenpflichtigen Dienste (WEB.DE PremiumMail, z.B. WEB.DE Club, etc.)
können das Abonnement im „Kundencenter“ oder über den entsprechenden Link am
Ende jeder Newsletter Ausgabe jederzeit ändern. Weitere Informationen sind in
den Datenschutzhinweisen zu finden.
2.5 Fester Leistungsbestandteil der registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste ist
netID. WEB.DE erfüllt die Anforderungen eines netID Account-Anbieters und wird
nachfolgend im Zusammenhang mit netID als „netID Account-Anbieter“ bezeichnet.
Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen für netID.
2.5.1 netID Leistungen
2.5.1.1 netID. Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung („netID Vertrag“) ist das
einheitliche Registrierungs- und Anmeldeverfahren („netID“) der European netID
Foundation, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur („EnID“), das zur
Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps,
etc.) von Anbietern, die netID in ihre jeweiligen Angebote eingebunden haben
(„netID Partner“), genutzt werden kann. Damit muss sich der Nutzer nicht für
jedes dieser Angebote mit speziellen Zugangsdaten registrieren und diese
bereithalten.
2.5.1.2 Registrierung bei digitalen Angeboten eines netID Partners. Wenn der
Nutzer sich mittels netID bei einem digitalen Angebot eines netID Partners
registriert, übermittelt der netID Account-Anbieter die nachfolgend genannten
„Stammdaten“ an den netID Partner, soweit dem netID Account-Anbieter diese
Stammdaten vorliegen und der netID Partner erklärt, dass diese Stammdaten für
die Registrierung benötigt werden („Basisdaten“). Eine Übermittlung von
Stammdaten erfolgt nicht, ohne dass ein Nutzer unmittelbar vor der Übermittlung
über die zu übermittelnden Stammdaten informiert worden ist und die geplante
Übertragung freigegeben (autorisiert) hat. Stammdaten sind u.a.:
- die netID Kennung (eine eindeutige Kennung, die den netID Partnern die
Identifizierung des Nutzers ohne Verwendung des Klarnamens ermöglicht)
- E-Mail-Adresse
­- Vor- und Nachname
­- Geburtsdatum
­- Geschlecht
­- Postalische Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
­- abweichende Lieferadressen
­- weitere Daten (soweit diese verfügbar sind, vorliegen und freigegeben werden)
Stammdaten, die der netID Partner nach eigenen Angaben nicht für die
Registrierung benötigt, übermittelt der netID Account-Anbieter nur mit
ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf Anfrage des netID Partners
(„optionale Daten“). Änderungen an den Basisdaten und den optionalen Daten
übermittelt der netID Account-Anbieter auf Anfrage eines netID Partners an
diesen netID Partner, sofern der Nutzer dem nicht widersprochen hat.
2.5.1.3 netID Privacy Center. Der netID Account-Anbieter stellt dem Nutzer ein
sog. „netID Privacy Center“ zur Verfügung. Im netID Privacy Center (verortet im
WEB.DE Kundencenter) kann der Nutzer einsehen, welche netID Partner vom Nutzer
autorisiert sind, mittels ihrer jeweiligen digitalen Angebote Stammdaten des
Nutzers zu erhalten (diese Autorisierung des Nutzers wird nachfolgend auch als
„Verknüpfung“ bezeichnet). Der Nutzer kann im netID Privacy Center die
Autorisierungen zum Abruf von Stammdaten (sowohl in ihrer Form als Basisdaten,
als auch als optionale Daten) durch die verknüpften digitalen Angebote der netID
Partner einsehen, bearbeiten und für die Zukunft unterbinden bzw. die
Verknüpfung löschen.
2.5.1.4 Erteilung und Übermittlung von Einwilligungen
2.5.1.4.1 Als Teil der netID kann der Nutzer – zusätzlich zu den oben unter
Ziff. 2.5.1 beschriebenen netID Leistungen – auch gegenüber den netID Partnern
sowie ggf. weiteren Unternehmen Einwilligungen in die Verarbeitung von
Stammdaten und anderen Daten für bestimmte weitere Zwecke erteilen. Der Nutzer
kann frei und informiert die Entscheidung treffen, ob und für welche netID
Partner, für welche weiteren Unternehmen und für welche Zwecke er Einwilligungen
erteilen möchte. Die Nichterteilung oder der Widerruf von Einwilligungen hat
keinen Einfluss auf diesen netID Vertrag im Übrigen.
2.5.1.4.2 Der Nutzer kann alle im Rahmen von netID erteilten Einwilligungen,
unabhängig davon, gegenüber welchen netID Partnern und weiteren Unternehmen sie
erteilt wurden, im netID Privacy Center (verortet im WEB.DE Kundencenter)
zentral einsehen, widerrufen und wieder erteilen. Sofern der Nutzer
Einwilligungen erteilt oder bestehende Einwilligungen widerruft, übermittelt der
netID Account-Anbieter diese neuen Einwilligungen oder Änderungen an bestehenden
Einwilligungen im Auftrag des Nutzers jeweils an die betroffenen netID Partner
und weiteren Unternehmen. Die vom Nutzer im netID Privacy Center vorgenommenen
Änderungen werden auf allen Endgeräten des Nutzers umgesetzt – so muss der
Nutzer die Änderung nur einmal vornehmen.
2.5.1.4.3 Um die Funktionalität des zentralen und geräteübergreifenden
Einwilligungsmanagements wie unter Ziffer 2.5.1.4.2 beschrieben zu ermöglichen,
wird beim Login in die WEB.DE-Dienste und bei jeder Nutzung von Diensten mit
vorgeschaltetem netID Login durch den netID Account-Anbieter der sogenannte
netID Identifier des Nutzers auf dem Endgerät des Nutzers hinterlegt. Dies ist
erforderlich, damit eventuell durch den Nutzer erklärte Einwilligungen und
Widerrufe dem netID Privacy Center des Nutzers zugeordnet werden können. Eine
Identifizierung des Nutzers durch einen netID Partner oder weiteres Unternehmen
anhand des netID Identifier erfolgt nicht, außer der Nutzer hat hierzu seine
Einwilligung erteilt. Der Nutzer hat ebenfalls die Möglichkeit, dem Hinterlegen
des netID Identifiers auf seinen Endgeräten zu widersprechen. Dies wird ihm im
WEB.DE Kundencenter ermöglicht.
2.5.2 netID Entgelt
Der netID Account-Anbieter ermöglicht dem Nutzer die netID Nutzung zur
Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten eines netID Partners als
auch die Verwaltung von Einwilligungen, die gegenüber netID Partnern erteilt
wurden, unentgeltlich.
2.5.3 netID Rechte und Pflichten des Nutzers
2.5.3.1 Missbrauch. Der Nutzer darf netID nicht missbräuchlich nutzen.
Insbesondere darf der Nutzer keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen
und/oder verändern. Verschlüsselte Elemente im Rahmen von netID dürfen nur mit
der vorgesehenen Software entschlüsselt werden. Der Nutzer darf keine
automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder
Einwilligungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnlichen
Handlungen vornehmen, welche den Betrieb von netID beeinträchtigen. Im Falle
eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses Missbrauchsverbot ist der netID
Account-Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, den netID Account des Nutzers
zu sperren.
2.5.3.2 Meldung. Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seines netID
Accounts vermutet, hat er dies unverzüglich dem netID Account-Anbieter
mitzuteilen.
2.5.4 netID Verhältnis zur EnID (European netID Foundation). Die EnID ist nicht
Partei dieses netID Vertrages und für die Erfüllung der Verpflichtungen des
netID Account-Anbieters unter diesem Vertrag im Verhältnis zum Nutzer nicht
verantwortlich.
2.6 Fester Leistungsbestandteil der registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste ist
WEB.Cent. WEB.Cent ist das Bonus-/ Cashbackprogramm von WEB.DE.
Das Leistungsangebot umfasst:
- die Möglichkeit WEB.Cent zu sammeln (im Folgenden als "WEB.Cent sammeln"
bezeichnet),
- die Möglichkeit WEB.Cent zu kaufen sowie
- die Möglichkeit WEB.Cent gegen Bargeld auszubezahlen (siehe Ziffern 2.6.2.3
und 2.6.3)
2.6.1 Im Rahmen von "WEB.Cent sammeln" bietet WEB.DE den Nutzern die
Möglichkeit, Prämienansprüche aus Online-Einkäufen oder Vertragsabschlüssen bei
Werbepartnern von WEB.DE zu erlangen, die dem Nutzer vergütet und dem ihm
zugeordneten WEB.Cent Konto ausschließlich in Form von WEB.Cent gutgeschrieben
werden. Die Gutschrift erfolgt in der Regel 6 bis 8 Wochen nach Bestellung und
ist von der Rückmeldung des Werbepartners abhängig. In Einzelfällen erfolgt die
Gutschrift erst nach Verstreichen der Rücktrittsfrist oder nach mehreren
Monaten, abhängig vom jeweiligen Werbepartner. Die Einspruchsfrist des Nutzers
für in diesem Zusammenhang nicht gutgeschriebene WEB.Cent endet 12 Monate nach
dem Einkaufsdatum oder Vertragsabschluss.
2.6.1.1 Bei "WEB.Cent sammeln" erwirbt der Nutzer den auf den Seiten von
WEB.Cent ausgewiesenen Prämienanspruch für jeden getätigten Online-Einkauf oder
Vertragsabschluss beim jeweiligen Werbepartner, falls dies nicht ausdrücklich
ausgeschlossen ist. Soweit die WEB.Cent in Prozent ausgewiesen sind, bezieht
sich diese Angabe auf den Nettobetrag (Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten,
MwSt., Rabatte und Gutscheine). Bei Online-Einkäufen, bei denen der Nutzer
Bonusprogramme, Gutscheine oder Rabattaktionen in Anspruch nimmt, können keine
Prämienansprüche erworben werden, es sei denn, WEB.Cent hat zuvor auf die
Möglichkeit des Prämienerwerbs hingewiesen.
2.6.1.2 Prämienansprüche des Nutzers die aus "WEB.Cent sammeln" resultieren,
können ausschließlich gegenüber WEB.DE geltend gemacht werden. Gesammelte
WEB.Cent können für die Nutzung von dafür auf der WEB.Cent Seite vorgesehenen
WEB.DE-Diensten und zur Auszahlung auf ein Bankkonto unter den Voraussetzungen
der Ziffer 2.6.3 eingesetzt werden. Ein Einsatz der WEB.Cent als Zahlungsmittel
gegenüber Dritten ist nicht möglich
2.6.1.3 Gesammelte WEB.Cent verfallen nach Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Guthaben-Aufbuchung auf das WEB.Cent Konto jeweils zum
Quartalsende. Der Verfall wird dem Nutzer per E-Mail jeweils 3 Monate vor
Verfall mitgeteilt. Des Weiteren erhält der Nutzer in der WEB.Cent
Kontoverwaltung bis zum Verfallstermin entsprechende Hinweise. Mit Beendigung
des Nutzungsverhältnisses verfallen die gesammelten WEB.Cent.
2.6.2 WEB.DE bietet Nutzern außerdem die Möglichkeit, WEB.Cent zu kaufen. Die
Bezahlung der WEB.Cent kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Die
gekauften WEB.Cent werden dem WEB.Cent Konto des Nutzers nach Abschluss des
Kaufs gutgeschrieben. Der entsprechende Euro-Betrag wird dem, vom Nutzer im
Rahmen des Kaufprozesses angegebenen Bankkonto (SEPA-Lastschrift) belastet. Eine
Verzinsung der sich auf dem WEB.Cent Konto befindlichen WEB.Cent findet nicht
statt.
2.6.2.1 Bei Rückbelastungen der Zahlungswege (Rücklastschrift aus
Lastschrifteinzug) im Zusammenhang mit dem Kauf von WEB.Cent - unabhängig, aus
welchen Gründen es zu diesen Rückbelastungen kommt - wird das WEB.Cent Konto des
Nutzers zunächst aus Sicherheitsgründen für die Dauer des Verzuges für den Kauf
und den Verbrauch von WEB.Cent gesperrt. Erfolgt auch auf eine Mahnung mit
angemessener Fristsetzung hin keine Zahlung durch den Nutzer, ist WEB.DE
berechtigt, den entsprechenden WEB.Cent Betrag dem Nutzer zu entziehen bzw.
einen das WEB.Cent Guthaben übersteigenden Betrag in Rechnung zu stellen.
Erfolgt auch mit Ablauf der gesetzten, angemessenen Frist keine Zahlung, des
nach Verrechnung mit dem WEB.Cent Guthaben noch ausstehenden Betrages durch den
Nutzer, so ist WEB.DE zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
2.6.2.2 Gekaufte WEB.Cent können ausschließlich für die Nutzung von dafür auf
der WEB.Cent Seite vorgesehenen WEB.DE Diensten eingesetzt werden. WEB.Cent
können ausschließlich im Rahmen des Leistungsangebotes von WEB.DE und nicht als
Zahlungsmittel gegenüber Dritten eingesetzt werden.
2.6.2.3 Gekaufte WEB.Cent verfallen nicht. Die nur im Zusammenhang mit der
Kündigung des Nutzungsverhältnisses vom Nutzer mögliche Auszahlung gekaufter
WEB.Cent, muss durch den Nutzer beim WEB.DE Kundenservice beantragt werden. Der
entsprechende unverzinste Euro-Betrag wird dem Nutzer kostenfrei auf ein von ihm
zu benennendes, aktuelles Bankkonto überwiesen. Die Auszahlungsabwicklung ist
nur möglich auf ein Zahlungskonto innerhalb der Europäischen Union, das für
SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften erreichbar ist. Der
Auszahlungsanspruch kann in Textform geltend gemacht werden. Um die
Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, muss er per E-Mail unter
Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.
2.6.3 Die Auszahlung von WEB.Cent ist nur unter den folgenden Voraussetzungen
möglich:
- Für eine Auszahlung zugelassen sind ausschließlich verfügbare WEB.Cent, die
auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden. WEB.DE zeigt dem Nutzer in der
WEB.Cent Kontoverwaltung den Saldo der zur Auszahlung zugelassenen WEB.Cent an.
- Für eine Auszahlung zugelassen sind ausschließlich gesammelte WEB.Cent, die ab
dem 01.01.2015 auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden. Gesammelte WEB.Cent,
die vor dem 01.01.2015 auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, sowie gekaufte
WEB.Cent (siehe hierzu Ziffer 2.6.2.3) können nicht ausgezahlt werden. WEB.DE
zeigt dem Nutzer in der WEB.Cent Kontoverwaltung den Saldo der zur Auszahlung
zugelassen WEB.Cent an.
- Vorgemerkte WEB.Cent können nicht ausbezahlt werden.
- Auszahlungen durch WEB.DE erfolgen ausschließlich auf das vom Nutzer in der
WEB.Cent Kontoverwaltung hinterlegte Bankkonto. WEB.Cent ist für die Richtigkeit
der vom Nutzer angegebenen Kontodaten nicht verantwortlich.
- Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 500 WEB.Cent (entspricht 5,00 EURO). Der
Auszahlungsbetrag darf nicht den in der WEB.Cent Kontoverwaltung angegeben Saldo
übersteigen.
- Die Auszahlungsabwicklung ist nur auf ein Zahlungskonto innerhalb der
Europäischen Union möglich, das für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften
erreichbar ist.
2.6.4 Prämienansprüche des Nutzers aus "WEB.Cent sammeln" können bei
Inanspruchnahme kostenloser Angebote des WEB.Cent Bonusprogramms nur einmalig
erworben werden. Eine mehrfache Inanspruchnahme eines kostenlosen Angebots, über
mehrere, einem Nutzer zugeordnete WEB.Cent Konten bzw. E-Mail-Adressen, ist
daher nicht zulässig.
2.6.5 Technische Voraussetzung für das Sammeln und Gutschreiben von WEB.Cent ist
die Aktivierung von Cookies im verwendeten Internetbrowser (z. B. Google Chrome
oder Mozilla Firefox). Viele WEB.Cent Werbepartner ordnen erfolgreiche Einkäufe
und damit einen Anspruch auf WEB.Cent dem jeweiligen Nutzer über Cookies zu. Ein
technisches Abschalten der Cookies im Browser oder die Verwendung von
Werbe-Blockern (z.B. Ad-Blocker) verhindert die Zuordnung des WEB.Cent Anspruchs
zum jeweiligen WEB.Cent Nutzer. Weiterhin verwenden einige Werbepartner zur
Bestätigung zusätzlich die beim Kaufprozess angegebene E-Mail-Adresse des
Nutzers. Sollte es sich dabei nicht um die für WEB.Cent registrierte
E-Mail-Adresse handeln, ist eine Zuordnung der WEB.Cent nicht möglich. In diesen
Fällen verfällt der Prämienanspruch. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine
nachträgliche Zuordnung über Rechnungsunterlagen o.ä.
2.6.6 Zur Sicherung von Ansprüchen von WEB.DE, für gegenüber dem Nutzer
erbrachte Dienstleistungen, ist WEB.DE berechtigt, auf das WEB.Cent Konto des
Nutzers zuzugreifen, soweit dies in den einzelnen Diensten ausdrücklich
vorgesehen ist. Die vorläufige Sicherung von Ansprüchen erfolgt in Höhe der von
WEB.DE geltend gemachten Forderungen. Sobald die Forderungen unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt sind, kann WEB.DE die WEB.Cent endgültig einziehen.
Sollten sich die Forderungen von WEB.DE als unberechtigt erweisen, werden die
WEB.Cent auf dem WEB.Cent-Konto des Nutzers wieder aufgebucht.
2.6.7 Bestehen zum Zeitpunkt eines WEB.Cent Prämienanspruchs fällige Forderungen
von WEB.DE gegenüber dem Nutzer aus anderen Dienstleistungen von WEB.DE oder
befindet sich der Nutzer gegenüber WEB.DE im Zahlungsverzug, so ist WEB.DE
berechtigt, die gutzuschreibenden gesammelten WEB.Cent mit den Forderungen von
WEB.DE zu verrechnen.
2.6.8 Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte
Verwendung seines WEB.Cent-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer
hat WEB.DE umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat,
dass ein Missbrauch seines WEB.Cent-Kontos vorliegt. Bei unverzüglicher
Mitteilung haftet der Nutzer nur für die bis zum Eingang der Mitteilung
entstandenen Belastungen, jedoch maximal bis 35,00 Euro. Unterlässt er die
rechtzeitige Mitteilung, haftet er für die Schäden, die bei rechtzeitiger
Mitteilung vermieden worden wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt
auch nicht, wenn der Nutzer die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung gemäß
Ziffer 11.  


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3 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde
(Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das unten beschriebene gesetzliche
Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe

Telefon: +49 721 9605 823
E-Mail: vertrag@info.web.de  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt,
dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, können Sie dieses Formular
verwenden. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein,
damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.

An 1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe  

Telefon: +49 721 9605 823
E-Mail: vertrag@info.web.de  



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):

--------------------------------------------------------------------------------

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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WEB.DE E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s):

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Kundennummer(*)/Vertragsnummer(*):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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(*) Unzutreffendes bitte streichen.


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4 INHALTE, NUTZUNG VON INTERNET-SEITEN UND DATENVERKEHR



4.1 Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Registrierung
für die WEB.DE-Dienste und seiner Nutzung der WEB.DE-Dienste nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere dürfen die
Internet-Seiten des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und genutzten
Domain-Namen, die E-Mail-Adressen und der E-Mail-Verkehr des Nutzers nicht gegen
die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Darüber
hinaus verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Nutzung der WEB.DE-Dienste
insbesondere dazu, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder
volksverhetzenden Inhalte vorzuhalten oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten
aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten
oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B.
Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. 
4.2 Der Nutzer darf keine Daten versenden oder über einen Dienst von WEB.DE
speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder
Vervielfältigung (z.B. Spamming) gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte
Dritter oder die guten Sitten verstoßen oder dazu geeignet sind, den Bestand
oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von WEB.DE zu gefährden.
4.3 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des
Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn) Euro. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch WEB.DE ist
dadurch nicht ausgeschlossen.
4.4 Erlangt WEB.DE Kenntnis von einem Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden
Regelungen, ist WEB.DE dazu berechtigt, den Zugang zu den betroffenen
WEB.DE-Diensten und/oder die Abrufbarkeit der Internet-Seite zu sperren. Dies
gilt auch bei Verstößen durch (unberechtigte) Dritte sowie bei begründetem
Verdacht von WEB.DE, dass (unberechtigte) Dritte sich Zugang zu den
WEB.DE-Diensten des Nutzers verschafft haben.
4.5 Verstoßen die Internet-Seiten des Nutzers und/oder die vom Nutzer
reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mail-Adressen oder dessen
E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter
und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber WEB.DE auf
Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt WEB.DE im
Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen
Dritter frei.
4.6 WEB.DE schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet.
WEB.DE übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder
sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe
der Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, WEB.DE
kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
4.7 Bestimmte Leistungsangebote von WEB.DE beinhalten ein Virenschutzprogramm,
das der Nutzer in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. WEB.DE weist darauf
hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine
hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u. a. auf der Vielzahl der
sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Nutzer
wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen
Virus enthalten können. Der Nutzer hat insbesondere vor diesem Hintergrund für
eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.  


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5 PFLICHTEN DES WEB.DE PREMIUMMAIL-NUTZERS UND DES WEB.DE FREEMAIL-NUTZERS



5.1 Die vom Nutzer reservierte E-Mail-Adresse und die Nutzung der
E-Mail-Adressen dürfen nach Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche
Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt WEB.DE
Kenntnis von einem Verstoß, so ist WEB.DE berechtigt, die E-Mail-Adresse zu
sperren.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, von WEB.DE zum Zwecke des Zugangs zu den
WEB.DE-Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und WEB.DE
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers
Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von WEB.DE nutzen, haftet der
Nutzer gegenüber WEB.DE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
5.3 Für kostenlose WEB.DE FreeMail-Tarife gilt Folgendes: WEB.DE ist berechtigt,
die im Account des Nutzers gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach
einem Zeitraum von sechs Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser,
Mail-App oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum
von einem Jahr der Inaktivität ist WEB.DE darüber hinaus berechtigt, die vom
Nutzer bei WEB.DE registrierten E-Mail-Adressen freizugeben und anderen Nutzern
zur Verfügung zu stellen.
5.4 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen
Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Servern von WEB.DE abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen.
5.5 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur
kleinste, eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des
gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Nutzer trägt dieses Risiko allein.  


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6 BEREITSTELLUNG DER LEISTUNGEN



6.1 Kommt WEB.DE der fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung eines digitalen
Produkts auf Aufforderung des Nutzers nicht unverzüglich nach, so kann der
Nutzer den Vertrag durch Erklärung gegenüber WEB.DE beenden. Ist der Nutzer kein
Verbraucher, gilt dies nur, wenn WEB.DE eine vom Nutzer gesetzte angemessene
Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in diesem Fall auf einem
dauerhaften Datenträger erfolgen und die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen
betragen.
6.2 WEB.DE gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WEB.DE
liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu
erreichen ist. WEB.DE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.
6.3 Die Funktionsfähigkeit bereits beim Nutzer installierter Programme mit den
neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht
ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von WEB.DE ist - auch
wenn die Installation als solche von WEB.DE erbracht wird - insbesondere nicht
die Anpassung bereits beim Nutzer bestehender Programme an die
vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim
Nutzer vorhandenen Programme von WEB.DE bezogen worden sind. Weitere begleitende
Leistungen von WEB.DE, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann
Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.


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7 GEWÄHRLEISTUNG



7.1 Ist ein digitales Produkt mangelhaft, kann der Nutzer, sofern er Verbraucher
ist, nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, nach den
gesetzlichen Vorschriften den Vertrag durch Erklärung gegenüber WEB.DE beenden
oder den Preis mindern und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt auch
bei Kaufverträgen mit Unternehmern über digitale Inhalte oder sonstige
Kaufverträge mit Unternehmern und Verbrauchern; in diesem Fall hat der Käufer
anstelle des Rechts zur Beendigung des Vertrages ein Rücktrittsrecht nach den
gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Ist der Nutzer Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei
Wochen nach Bereitstellung bzw. Ablieferung des Kaufgegenstands in Textform bei
WEB.DE anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach
rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Der Unternehmer hat eventuell auftretende Mängel stets
aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse
und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Nutzer hat
WEB.DE bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der
Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem
Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern,
erforderlichenfalls zu entfernen.
7.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die
durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von WEB.DE durchgeführte
Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige
Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör
(Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der
Gewährleistung.
7.4 Die Gewährleistungsfrist (Verjährung) beträgt für Unternehmer ein Jahr. Für
Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Garantien im Rechtssinne
werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von WEB.DE nicht übernommen.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


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8 ENDE DES NUTZUNGSRECHTS



Soweit dem Nutzer von WEB.DE ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für
Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht
aufgrund Kündigung endet, gilt: Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme,
soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von
seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers
gegenüber WEB.DE bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung
des Vertrages fort.


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9 EIGENTUMSVORBEHALT; DATENTRÄGER



9.1 Sofern die Leistung entgeltlich ist und eine Warenlieferung oder die
dauerhafte Überlassung eines körperlichen Datenträgers, der ausschließlich als
Träger digitaler Inhalte dient, beinhaltet, bleibt die gesamte gelieferte Ware
bzw. der Datenträger bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von
WEB.DE. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich WEB.DE das Eigentum an der
gesamten gelieferten Ware bzw. dem Datenträger bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Nutzer
in Zahlungsverzug, kann WEB.DE - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag
zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, einen von WEB.DE bereitgestellten körperlichen
Datenträger, der als Träger nicht dauerhaft überlassener digitaler Produkte
dient, an diesen unverzüglich zurückzusenden, wenn WEB.DE dies spätestens 14
Tage nach Vertragsbeendigung verlangt. WEB.DE trägt die Kosten der Rücksendung.


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10 LIZENZVEREINBARUNGEN



10.1 Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist WEB.DE oder einer
ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.
10.2 Der Nutzer erhält von WEB.DE ein nicht übertragbares und nicht
ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von
WEB.DE für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die
jeweiligen Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff
"Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien)
desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen
verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen,
audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
10.3 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.  


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11 RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG



11.1 Die Leistungsentgelte für kostenpflichtige Produkte oder Services werden
mit Zugang der Rechnung fällig.
11.2 Die Begleichung des WEB.DE PremiumMail-Beitrags und soweit im
Vertragsverhältnis zu WEB.DE nicht anders vereinbart, der sonstigen
ausgewiesenen zusätzlichen Preise und Gebühren, erfolgt je nach Wahl des WEB.DE
PremiumMail-Nutzers per Rechnung, Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung.
Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der
gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf
von WEB.DE auch für den Einzug sonstiger aus Verträgen zwischen dem Nutzer und
WEB.DE begründeten Gebühren und Entgelte benutzt werden.  
11.3 Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis zu einem Zeitpunkt innerhalb
des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile, so erfolgt eine
separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonates
bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt
bis zum Ende des Abrechnungsmonates.
11.4 Der Nutzer kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag
nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich
ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei WEB.DE auf dem in der
Rechnung angegebenen Konto eingeht.
11.5 WEB.DE ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich
geltend zu machen.
11.6 Im Verzugsfall ist WEB.DE weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine
Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Nutzer weist nach,
dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Mit
Forderungen von WEB.DE kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen WEB.DE
an Dritte ist ausgeschlossen.
11.7 Im Verzugsfall ist WEB.DE weiter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen
in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in
Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber
Unternehmern behält sich WEB.DE vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
11.8 Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Nutzer ermächtigt WEB.DE, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung,
die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen
(Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs
(Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor
Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der
Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird
dem Nutzer per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf
sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen
werden. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu
sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.
11.9 Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation
einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn 
a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde,
b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine
gesonderte Vorabinformation erfolgt und
c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das
heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme), gilt.
11.10 Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte
Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften
bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr.
260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Nutzers die Einzüge mittels
SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
11.11 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers
liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer WEB.DE die dadurch entstehenden
Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug
berechnet WEB.DE 3,90 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die
Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein
Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


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12 RECHTE DRITTER



12.1 WEB.DE wird den Nutzer dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer
Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch WEB.DE in
der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Nutzer gerichtlich
auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Nutzer WEB.DE
von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und WEB.DE
alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von WEB.DE entfallen, wenn
Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden
oder zusammen mit nicht von WEB.DE gelieferter Hardware oder Programmen genutzt
werden.
12.2 Werden von Dritten gegenüber WEB.DE Ansprüche wegen tatsächlicher oder
behaupteter und dem Nutzer zuzurechnender Rechtsverletzung glaubhaft geltend
gemacht, ist WEB.DE berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die
Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Nutzers zu sperren.


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13 HAFTUNG



13.1 WEB.DE haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung von WEB.DE auf den bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Die gesetzliche Haftung von WEB.DE für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Garantie und nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 70 des
Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.
13.3 WEB.DE haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des
Angebots betroffen hat.
13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WEB.DE.
13.5 Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt WEB.DE unbenommen.
13.6 WEB.DE distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten,
auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von
WEB.DE bestehen. WEB.DE übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei
Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten
selbst verantwortlich. 


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14 AUSSERGERICHTLICHE VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG



14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese
Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
14.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist WEB.DE nicht verpflichtet und nicht bereit.  


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15 DATENSCHUTZ



15.1 WEB.DE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers
ohne weitergehende, notwendige Einwilligung, soweit sie für die
Vertragsbegründung und  -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich
sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise
(https://web.de/datenschutz/produkte/#kommunikation) abrufbar.
15.2 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine
zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG, Montabaur zum Zwecke
des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen
werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nutzers zur Verfügung
gestellt.
15.3 WEB.DE ist berechtigt, die im Rahmen der Verwaltung von Prämienansprüchen
zur Verarbeitung notwendigen Bestandsdaten und kumulierten Umsatzdaten von den
jeweiligen WEB.DE-Werbepartnern, bei denen der Nutzer durch Einkäufe bei den
Partnern im Rahmen des WEB.Cent Bonusprogramms Prämienansprüche erwirbt, bzw.
von mit der Abwicklung beauftragten Dritten, übermittelt zu bekommen und diese
für die Aufbuchung der entsprechenden WEB.Cent zu verarbeiten.
15.4 WEB.DE ist berechtigt, die zur Durchführung und Verwaltung des WEB.Cent
Dienstes notwendigen Bestandsdaten für eigene Marketing-Zwecke zu verwenden.
15.5 Der Nutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten
Daten des Nutzers aus technischer Sicht zur Erbringung des Dienstes unter
Beachtung des geltenden Datenschutzrechts einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf
Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
15.6 Soweit der Nutzer über die WEB.DE-Dienste Leistungen von
WEB.DE-Vertragspartnern bestellt, werden die zur Durchführung der Bestellung
erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von WEB.DE an diese
weitergeleitet.  


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16 KÜNDIGUNG UND EINSTELLUNG DER DIENSTE



16.1 Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert
sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit,
wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf
der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
16.2 Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes
Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit
mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
16.3 Die für WEB.DE PremiumMail geltende Laufzeit und Kündigungsfrist ergibt
sich aus dem für den WEB.DE PremiumMail-Nutzer geltende "WEB.DE
PremiumMail-Angebot". Eine ordentliche Kündigung durch WEB.DE kann auch durch
Löschung des WEB.DE PremiumMail-Accounts erfolgen; sie ist durch WEB.DE via
E-Mail an den PremiumMail-Account des WEB.DE PremiumMail-Nutzers mit einer Frist
von mindestens 6 Wochen im Voraus anzukündigen.
16.4 WEB.DE ist bei Verträgen, die eine den Nutzer bindende Laufzeit oder
Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit
einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. WEB.DE ist bei
Verträgen, die eine den Nutzer bindende Laufzeit oder eine
Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig
Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende zu kündigen.
16.5 Die Kündigung kann über die im Kundencenter
(https://mein.web.de/kuendigungen) angezeigten Wege, über die Festnetznummer +49
721/ 960 9811 (Servicezeiten: Mo-Fr: 09:30 bis 18:00 Uhr) oder in Textform
erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen
Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen
E-Mail-Adresse versandt werden.
16.6 Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund
sowie das Recht des Verbrauchers, den Vertrag über digitale Produkte nach Ziffer
6.1, Ziffer 7.1 oder sonst aufgrund eines gesetzlichen Rechts zu beenden, bleibt
unberührt.

Ein wichtiger Grund seitens WEB.DE liegt insbesondere dann vor, wenn:
­ -  der WEB.DE PremiumMail-Nutzer bei Nutzung von kostenpflichtigen Diensten
oder Leistungen seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht
innerhalb von 4 Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall auf Mahnungen nicht
innerhalb von 2 Wochen zahlt;
­ -  der WEB.DE PremiumMail-Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen die
aufgeführten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften
oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich;
gleiches gilt, wenn die Postanschrift des Nutzers nicht in einem der im
Anmeldeformular aufgeführten Länder liegt. Eine außerordentliche Kündigung durch
WEB.DE kann auch durch Löschung des PremiumMail-Accounts erfolgen.
­ -  der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von
mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
­ -  der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
Vergaberichtlinien verstößt.
­ -  die Nutzung der WEB.DE-Dienste, die Registrierung für die WEB.DE-Dienste,
die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten
und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen
gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter und/oder
die Geschäftsbedingungen verstößt.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch WEB.DE.  

16.7 Im Falle einer von WEB.DE ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ist
WEB.DE berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen
Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während
der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des
Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
16.8 Bei einer außerordentlichen Kündigung ist WEB.DE berechtigt, die Seiten
und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.
16.9 Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist WEB.DE berechtigt, den
Zugang zum Account des Nutzers einzuschränken, wenn der Nutzer seinen
kostenlosen Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
16.10 Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung der WEB.DE-Dienste behält sich
WEB.DE vor, die WEB.DE -Dienste außer zur Aufrechterhaltung der
Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit,
der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder
Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der
WEB.DE-Systeme oder wenn Änderungen unmittelbar durch Recht der Europäischen
Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben sind zu ändern. WEB.DE
darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und
Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Nutzer entstehen durch die
Änderungen keine zusätzlichen Kosten. Zu den Änderungen kann auch gehören, für
einzelne oder alle WEB.DE-Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln
einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern.
16.10.1 WEB.DE wird den Nutzer klar und verständlich über die Änderung
informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf die WEB.DE-Dienste
oder die Nutzbarkeit der WEB.DE-Dienste für den Nutzer beeinträchtigt, wird
WEB.DE den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der
Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den
Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Nutzers informieren. Dies gilt
nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit
nur unerheblich ist.
16.10.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, falls durch die
Änderung der Zugang des Nutzers zu den WEB.DE-Diensten oder deren Nutzung durch
den Nutzer beeinträchtigt wird, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur
geringfügig oder die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen
Nutzbarkeit bleibt ohne zusätzliche Kosten erhalten. Liegt eine mehr als
geringfügige Beeinträchtigung vor, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Information oder nach dem Zeitpunkt
kostenfrei zu beenden, zu dem die WEB.DE-Dienste geändert wurden, je nachdem,
welcher Zeitpunkt der spätere ist.
16.10.3 Die Ziffern 16.10.1 und 16.10.2 gelten nicht für Paketverträge, bei
denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines
Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen
interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im
Sinne des § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat. WEB.DE
wird den Nutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor einer solchen
Änderung der WEB.DE-Dienste klar und verständlich auf einem dauerhaften
Datenträger über den Inhalt und Zeitpunkt der Änderung sowie das nachstehend
beschriebene Kündigungsrecht unterrichten. Sofern die Bundesnetzagentur ein
Format für die Unterrichtung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des
Telekommunikationsgesetzes festgelegt hat, wird WEB.DE dieses beachten. Der
Nutzer ist im Falle solcher Änderungen berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen, es sei denn die Änderung ist
ausschließlich zum Vorteil des Nutzers, rein administrativer Art und ohne
negative Auswirkungen auf den Nutzer, oder unmittelbar durch Recht der
Europäischen Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben. Die
Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der ordnungsgemäßen
Unterrichtung über die Änderung erklärt werden und wird frühestens zum Zeitpunkt
der vorgesehenen Änderung wirksam.
16.11. WEB.DE ist berechtigt, bei anderen registrierungspflichtigen
WEB.DE-Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von
Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine
Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs
des Nutzers zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Nutzer berechtigte Dritte
den Bereich 6 Monate in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Nutzer hat gegen
Entgelt bei WEB.DE zusätzlichen Speicherplatz geordert.
16.12 Das mit dem Nutzer vereinbarte monatliche Leistungsentgelt für
Laufzeitverträge enthält die Kosten für die Nutzung der Domain,
Internet-Anbindung, Kundenservice, insbesondere der Service-Hotline, Strom und
Technikleistungen sowie Aufwände von WEB.DE für Entwicklung, Beschaffung und
Vertrieb.
16.12.1 WEB.DE wird die mit dem Nutzer vereinbarten monatlichen
Leistungsentgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen,
die für die Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte maßgeblich sind, wenn
sich die Kosten aufgrund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss
eintreten, nicht vorhersehbar waren und nicht von WEB.DE zu vertreten sind. Eine
Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte kommt bei Vorliegen der
Voraussetzungen von Satz 1 in Betracht und eine Ermäßigung der monatlichen
Leistungsentgelte ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Nutzung
der Domain, Internetanbindung, Strom, Kundenservice oder Vertriebskosten erhöhen
oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Kosten für die
Nutzung der Domain, dürfen nur in dem Umfang für eine Erhöhung der monatlichen
Leistungsentgelte herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige
rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Kundenservice
und Vertrieb, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. den Kosten für die Nutzung der
Domain, sind die monatlichen Leistungsentgelte zu ermäßigen, soweit diese
Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder
teilweise ausgeglichen werden. WEB.DE wird bei Ausübung seines billigen
Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass
Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung
getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im
gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
16.12.2 Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte nach Ziffer 16.12.1 sind
nur zum Monatsersten möglich und dürfen zudem höchstens einmal in einem
Kalenderjahr vorgenommen werden. WEB.DE wird dem Nutzer Anpassungen der
monatlichen Leistungsentgelte spätestens 6 Wochen vor dem geplanten
Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Falle einer Anpassung der monatlichen
Leistungsentgelte hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu
kündigen. Hierauf wird WEB.DE den Nutzer in der Mitteilung zur Anpassung der
monatlichen Leistungsentgelte gesondert hinweisen. Im Fall der Kündigung wird
die Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Nutzer nicht
wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
16.13 Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste
löscht WEB.DE das FreeMail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit
Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.  
16.14 Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer keinen
Anspruch auf Rückzahlung seines zum Zeitpunkt der Beendigung bestehenden
Guthabens an verfügbaren WEB.Cent, soweit WEB.DE zur Aufrechnung berechtigt ist
oder WEB.DE ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.


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17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN



17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Montabaur.
17.2 Für die von WEB.DE auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen
internationalen Privatrechts.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.  


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18 KONTAKT



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Brauerstr. 48
D-76135 Karlsruhe
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Hauptsitz Montabaur
Amtsgericht Montabaur
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