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WEGEN SZENEN WIE DIESENPOLIZEI MUSS 1300 KLIMA-KLEBERN GELD ZURÜCKZAHLEN

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   In der Pflanze steckt keine Gentechnik
   Aber keine Sorge: Gentechnish verändert sind die

Die Berliner Polizei darf von Klimaaktivisten, die sich bei Blockaden an der
Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung
verlangen - und muss sogar Geld zurückzahlen.

Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, wie
ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Im konkreten Fall ging es um einen
Klimaaktivisten, der sich im Juni 2022 auf einer Straßenkreuzung festgeklebt
hatte und von der Polizei entfernt worden war. Die Behörde verlangte dafür
später 241 Euro. Dafür gibt es laut Gericht aber keine gesetzliche Grundlage
(Az.: VG 1 L 363/23).


POLIZEI MUSS GELD AN KLIMAAKTIVISTEN ZAHLEN

Die Polizei muss dem Klimademonstranten nun die bereits gezahlte Gebühr
zurückerstatten, erklärte der Gerichtssprecher. Allerdings bleibt abzuwarten, ob
die Entscheidung rechtskräftig wird. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Bis Anfang September
hatte die Berliner Polizei nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 1300
Gebührenbescheide an Klimaaktivisten verschickt, jeweils in Höhe von 241 Euro.

jp/dpa



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HAT INNENMINISTERIN DETAILS VERDREHT?


INTERNES SCHREIBEN ERHÖHT DRUCK AUF FAESER IN SCHÖNBOHM-AFFÄRE

Seit Wochen steht Nancy Faeser wegen der Abberufung des ehemaligen BSI-Chefs
Arne Schönbohm in der Kritik. Nun legen neue Enthüllungen nahe, dass die
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NACH 6 MONATEN KRANKENHAUS


KREBSKRANKER BECKETT FOWLER DARF ENDLICH SEINE GESCHWISTER WIEDERSEHEN

Tränenreich ist das Wiedersehen, als der dreijährige, krebskranke Beckett Fowler
nach einem langen Klinikaufenthalt endlich wieder nach Hause darf. Dort warten
seine drei älteren Geschwister schon ungeduldig auf ihn.
535 Kommentare

MUTTER ERZÄHLT


VIERKÖPFIGE FAMILIE MACHT BÜRGERGELD-EXPERIMENT: „WIR HATTEN 500 EURO IM MONAT
ÜBRIG“

Monika Gründel (30) hat zwei Kinder im Grundschulalter. Die
Versicherungsfachfrau und ihr Mann Manuel (33) wollten wissen, wie es wäre, wenn
sie von Bürgergeld leben müssten. Fünf Monate lang haben sie das durchgezogen.
Mit überraschendem Ergebnis.
1 Kommentar
01:41

SCHWIERIGE LAGE AN GRENZEN UND IN KOMMUNEN


FOCUS ONLINE STELLT DEM KANZLER VIER ASYL-FRAGEN - SCHOLZ DUCKT SICH EINFACH WEG

Die Themen Migration und Asyl sorgen für viele Diskussionen und politischen
Streit zwischen Regierung und Opposition. Auch Kanzler Scholz äußerte sich bei
einer Wahlkampfveranstaltung, dennoch blieben viele Fragen offen. FOCUS online
stellte dem Kanzler deshalb vier Fragen - die ließ Scholz einfach...
5 Kommentare
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„DESWEGEN FRAGE ICH“


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Bei „Hart aber fair“ war Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, zu
Gast. Als Louis Klamroth fragte, ob er gewusst habe, wie die AfD bei einem
CDU-Gesetzesvorschlag abstimmen würde, wich der aus. Der Moderator blieb
hartnäckig.
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01:19

„YOUGOV“-BEFRAGUNG


MEHRHEIT DER DEUTSCHEN FORDERT MEHR VEGETARISCHES ESSEN AN SCHULEN

Vegetarische Essensangebote an deutschen Schulen – die Mehrheit der Erwachsenen
in Deutschland spricht sich genau dafür aus. Das zeigt eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts „YouGov“.
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01:50

CSU-CHEF WETTERT GEGEN AFD


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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am CSU-Partei Hassnachrichten
vorgelesen, die ihn erreicht hatten. Zuerst war es im Saal totenstill, dann gab
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